Zugriffsrecht auf alten Gemeindebesitz

1. Juli 2005, 08:07
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Fast ein Fünftel von Tirol ist verschenkt - nur noch ein Viertel der Mitglieder von Agrargemeinschaften sind selbst Bauern

Ein Zugriffsrecht auf Grundstücke von Agrargemeinschaften seitens der Tiroler Gemeinden soll monatelange Konflikte beenden. Vor Jahrzehnten war früherer Gemeindebesitz mit Landesunterstützung in bäuerliches Eigentum übertragen worden.

Innsbruck – Dicht gedrängt standen mehr als 30 Obleute von Agrargemeinschaften unmittelbar hinter den Bänken der Abgeordneten der Tiroler Volkspartei und gaben damit Rückendeckung in einer heiklen und emotionalen Debatte. Während der Rede von Bauernbundobmann Anton Steixner blieben die halbherzigen Versuche von Landtagspräsident Helmut Mader erfolglos, zustimmende Rufe und Beifall zu unterbinden.

Einzigartige Schenkungen

Immerhin, es geht um 300.000 Hektar, fast ein Fünftel von ganz Tirol. Diese Flächen, Wiesen, Wälder, Almen waren nach 1952 in vielen Tiroler Gemeinden den bewirtschaftenden Bauern geschenkt worden. Auf diese Weise entstanden 400 Agrargemeinschaften. Aus Nutzungs- wurden Eigentumsrechte, zum Teil unter bedenklichen rechtlichen Rahmenbedingungen und massiv forciert durch die Spitzen von Politik und Beamtenschaft. Erst ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes setzte den österreichweit einzigartigen Schenkungen ein Ende. Aber zu diesem Zeitpunkt war ohnehin schon fast alles verteilt, was zu verteilen war.

Veränderte dörfliche Strukturen

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen geändert, nur noch ein Viertel der Mitglieder von Agrargemeinschaften sind selbst Bauern. Geändert haben sich auch die dörflichen Strukturen und die Gemeinden brauchen ihr ehemaliges Eigentum, um Schulen, Friedhöfe und Wohnbauten zu errichten. In den meisten Gemeinden funktioniere es mit der "Agrar" gut, betonen Steixner und Parteifreund Hubert Rauch, Obmann des Gemeindebundes. Aber eben nicht in allen. Ein Streit in Lans bei Innsbruck, wo die Agrargemeinschaft der Gemeinde Flächen nur zum Marktpreis verkaufen wollte, brachte den schwelenden Konflikt ans Licht.

Anfangs wollte Steixner nur einer Schlichtungsstelle zustimmen, jetzt haben VP und SP eine Regelung erarbeitet, der auch die beiden "Freien" und letztlich auch die Grünen zugestimmt haben. Demnach erhalten Gemeinden ein Zugriffsrecht auf Wasserressourcen und Grundstücke, die aus früherem Gemeindeeigentum stammen, sofern konkrete öffentliche Interessen vorliegen. Geplant ist eine Abgeltung etwa in Höhe des Einheitswerts (30–60 Euro/Quadratmeter).

Bekenntnis zur Unantastbarkeit

Landeshauptmann Herwig van Staa verband sein Bekenntnis zur Unantastbarkeit des Eigentums mit der Verpflichtung zu dessen "Sozial- und Ökologiepflichtigkeit". Thematisiert wurde auch, dass viele Agrargemeinschaften mühsam und Verlust bringend Schutzwälder erhalten, einige aber auch lukrative Geschäfte betreiben, etwa das Rasthaus Europabrücke.

Noch vor drei Monaten bei Grünen und SPÖ formulierte Forderungen nach Rückabwicklung der Eigentumsübertragungen spielten am Mittwoch im Landtag keine Rolle mehr. Ein weitergehender Antrag der Grünen (kostenloser Zugriff der Gemeinden, Zahlung nicht reinvestierter Gewinne der Agrargemeinschaften an die Gemeinden) erhielt keine Mehrheit. (Hannes Schlosser, DER STANDARD Printausgabe 30.7.2005)

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