Interner Widerstand: SPÖ-Abgeordneter Posch will Asylgesetz nicht zustimmen

4. Juli 2005, 17:15
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Er will Sitzungssaal vor Abstimmung verlassen - SPÖ-Menschenrechtssprecher: Regierungsvorlage bringt weitere Verschärfung

Wien - In der SPÖ gibt es nicht nur Zustimmung zu den neuen Asylregelungen. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, der schon zuletzt Kritik an der Linie seiner Partei geübt hatte, wird im Nationalrat nicht zustimmen, wie er gegenüber der APA erklärte. Er persönlich sei mit der Regierungsvorlage und der Zustimmung seiner Partei nicht zufrieden.

Posch präzisierte, dass er im Nationalrat nicht gegen die neuen Asylregelungen stimmen, sondern den Sitzungssaal verlassen wird. "Ich werde an der Abstimmung nicht teilnehmen", so Posch gegenüber der APA.

Er sei Menschenrechtssprecher und versuche die Stimme der Asylwerber zu hören. "Und das ist das Problem", so Posch. Die Regierungsvorlage bringe insgesamt eine weitere Verschärfung. "Der Vollzug wird zeigen, was Sache ist."

Besonders kritisch sieht Posch die Zwangsernährung und die Verschärfungen bei der Schubhaft. Besser wäre es, wenn die Zwangsernährung gar nicht kommen würde. Ingesamt gebe es viele Dinge, die in an dem neuen Asylgesetz stören würden. (APA)

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