Ruanda: Zwei Schuldsprüche in Brüsseler Völkermordprozess

3. Juli 2005, 09:21
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Angeklagte unterstützten Hutu-Milizen - Verkündung des Strafmaßes für heute geplant

Brüssel - Ein belgisches Gericht hat zwei Halbbrüder aus Ruanda für schuldig befunden, Hutu-Milizien während des Völkermordes 1994 bei der Tötung von rund 50.000 Menschen geholfen zu haben. Nach rund zwölfstündigen Beratungen sprach die Jury am späten Dienstagabend die beiden Männer in nahezu allen Anklagepunkten schuldig. Die Verkündung des Strafmaßes wurde für Mittwoch erwartet.

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden vorgeworfen, Hutu-Milizen bei der Ermordung von Tutsis und gemäßigten Hutus unter anderem Fahrzeuge und Waffen zur Verfügung gestellt zu haben. Die Angeklagten hatten ihre Unschuld beteuert. Grundlage für den Prozess ist ein umstrittenes belgisches Gesetz, das es erlaubt, auch von Ausländern im Ausland verübte Kriegsverbrechen in Belgien zu verfolgen.

Erleichterung

Eine Vertreterin der Anklage zeigte sich nach dem Schuldspruch erleichtert. Insgesamt waren während des Genozids in dem afrikanischen Land innerhalb weniger Wochen rund 800.000 Menschen abgeschlachtet worden - rund ein Zehntel der Bevölkerung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Geschäftsmännern Etienne Nzabonimana und Samuel Ndashyikirwa auch vorgeworfen, die Hutu-Rebellen nach den Morden mit Bier versorgt zu haben. Im Laufe des fast zweimonatigen Prozesses sollten rund 180 Zeugen gehört werden - viele davon wurden eigens aus der früheren belgischen Kolonie Ruanda eingeflogen.

Festnahme in Belgien

Die meisten der Kläger waren Frauen. Sie hätten das Massaker in dem afrikanischen Land nur deshalb überlebt, weil sie vergewaltigt worden seien, während die Milizen die Männer abschlachteten, sagte Michele Hirsch, eine Anwältin der Klägerseite dem Lokalradio RTBF. Sie begrüßte das Urteil.

Die beiden Angeklagten waren 2002 in Belgien festgenommen worden. Sie konnten dort vor Gericht gestellt werden, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in dem Land lebten. Ein Gesetz über Kriegsverbrechen sieht vor, dass die belgische Justiz Verdächtige in einem solchen Fall auch dann verurteilen kann, wenn sie nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und ihre Verbrechen in einem anderen Land begangen haben.

Bereits im Jahr 2001 hatte in Belgien im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda ein ähnlicher Prozess für Aufsehen gesorgt. Damals wurden vier Ruander, unter ihnen zwei Nonnen, für ihre Beteiligung an dem Genozid schuldig gesprochen. Ruanda hatte seine Unabhängigkeit von Belgien 1962 erlangt. (APA/Reuters)

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    Samuel Ndashyikirwa und Etienne Nzabonimana wurden schuldig befunden, Hutu-Milizen bei der Ermordung von Tutsis geholfen zu haben

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