Richter-Protest gegen zweites Wiener Straflandesgericht

1. Juli 2005, 16:13
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Präsidentin Psenner: "Wir brauchen keine Änderung der Gerichtsorganisation!"

Wien - Die Wiener Richter und Staatsanwälte haben am Mittwochnachmittag im Wiener Straflandesgericht eine Protest- und Informationsveranstaltung gegen den von Justizministerin Karin Miklautsch (B) beschlossenen Neubau eines zweites Wiener Strafgerichts mit angeschlossener Justizanstalt abgehalten. Dieses soll ab Mitte 2008 vor allem das derzeit überlegte Landesgerichtliche Gefangenenhaus entlasten und rund 400 U-Häftlinge übernehmen. Der Standort und die Zuständigkeit stehen noch nicht fest.

Peter Liehl, Obmann der Sektion Wien der Richtervereinigung, Ulrike Psenner, seit Jahresbeginn Präsidentin des Straflandesgerichts, und Elisabeth Rech, Strafrechtssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien, traten einhellig gegen eine "Zerschlagung" des Grauen Hauses auf. "Wir brauchen keine Änderung der Gerichtsorganisation!" meinte Psenner im voll besetzten Großen Schwurgerichtssaal.

Psenner appellierte an die Justizministerin, "sich in Zukunft nicht nur Sachargumente ihrer Beamten anzuhören, sondern auch unsere Argumente aufzugreifen, die von Leuten aus der Praxis kommen". Ein zweites Strafgericht wäre nicht notwendig und europaweit ein Unikum: "In ganz Europa gibt es in keiner Stadt zwei Strafgerichte. In Berlin wurde nach der Wiedervereinigung sofort das zweite aufgelassen." Ein zweites Strafgericht würde zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung in der Bundeshauptstadt führen, warnte Psenner.

Dem Argument, ein Neubau wäre auf Grund der Haftzahlen in der Justizanstalt Josefstadt unumgänglich, konnte sie nichts abgewinnen: Dort wären laut Psenner sofort 300 Haftplätze zu gewinnen, würde man die in erster Instanz Verurteilten auslagern und die so genannten Systemerhalter reduzieren.

"Wir sind nicht gegen Neuerungen. Sie müssen nur sinnvoll und Kosten sparend sein", meinte Psenner abschließend. Beides sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. (APA)

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