Gesetzesentwurf: Post-Marktöffnung kommt "nicht vor 2009"

12. Juli 2005, 15:17
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Wirtschaftsbund protestiert: Liberalisierung brächte 10.000 neue Arbeitsplätze - Post AG wehrt sich: Liberalisierung bringt nur "Minijobs"

Wien - Der österreichische Post-Markt wird wohl nicht vor 2009 komplett für den freien Wettbewerb geöffnet werden. In einem Entwurf zum neuen Postgesetz, das noch heuer vom Parlament abgesegnet werden soll, sei von einer Vollliberalisierung "jedenfalls nicht vor 2009" die Rede, erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Laut Informationen aus dem Infrastrukturministerium soll der Entwurf schon in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen.

Der Wirtschaftsbund will dennoch weiter versuchen eine vorgezogene Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab 1.1.2007 zu erreichen. Mit einer Studie der Manner-Romberg-Unternehmensberatung (MRU) will Kopf belegt haben, dass durch neue Post-Anbieter in Österreich binnen drei Jahren 10.000 neue Jobs geschaffen werden könnten.

Außerdem glaubt der Wirtschaftsbund, dass durch die Liberalisierung das Angebot verbessert und das Briefporto gesenkt würde. Die heimischen Posttarife würden derzeit 25 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen - "typische Monopolauswirkungen", konstatierte Kopf.

Neue Jobs

In Deutschland habe jeder private Anbieter im Durchschnitt 74 neue Arbeitsplätze generiert. Der Abbau von 20.000 Mitarbeitern bei der Deutschen Post seit 1998 sei durch die Schaffung 37.000 neuer Jobs bei Privaten mehr als kompensiert worden, erklärte MRU-Chef Horst Manner-Romberg.

Würde die Österreichische Post AG darüber hinaus ihre Post-Verteilsysteme abspalten und für private Anbieter öffnen, könne auch sie die Auslastung ihres Betriebs erhöhen und selbst zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

Flächendeckende Versorgung nicht in Gefahr

Dass durch die Volliberalisierung die flächendeckende Versorgung mit Post-Dienstleistungen gefährdet würde, glaubt Romberg nicht. Im Gegenteil: Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass sich die Post-Versorgung am Land sogar verbessert habe, meint der Berater.

Um die Versorgung dennoch zu gewährleisten, kann sich der Wirtschaftsbund die Vergabe von regionalen Universaldienstlizenzen vorstellen. Für die Finanzierung des Universaldienstes sollten alle Post-Unternehmen mit über einer Mio. Euro Umsatz in einen Fonds einzahlen.

Negative Folgen

Eine Verzögerung der Post-Liberalisierung um zwei bis drei Jahre, meint Romberg, würde dagegen "für Österreichs Wirtschaft nachteilige Folgen haben". Es gebe jetzt ein "window of opportunity".

Als "first mover" könnte die österreichische Post das Modell sogar exportieren. Würde die Option nicht genutzt, sei mit einem weiteren Personalabbau im Post-Markt, mit einer Serviceverschlechterung und einem Rückzug aus der Fläche zu rechnen.

Die Post widerspricht

Die Österreichische Post AG weist diese Sicht der Dinge zurück. Nach der heurigen Postämter-Schließung seien bis 2008 keine weiteren Schließungen geplant. Außerdem habe man mit "Postämtern light" in vielen betroffenen Gemeinden Ersatz gefunden, erklärte Post-Sprecher Michael Homola am Rande der Pressekonferenz.

Auch die positiven Arbeitsmarkteffekte stellt das Unternehmen in Frage. Warum die Post ihr Personal aufstocken sollte, wenn sie mehr Konkurrenz bekomme, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Dagegen seien von den 37.000 neu geschaffenen Jobs in Deutschland nur rund 7.000 Vollzeitarbeitsplätze gewesen, knapp 22.000 dagegen seien auf geringfügig Beschäftigte entfallen, der Rest auf Teilzeit.

Die Deutsche Post weise daher schon länger darauf hin, dass man durch eine unkontrollierte Liberalisierung ohne faire Rahmenbedingungen Gefahr laufe, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse langfristig durch so genannte "Minijobs" zu verdrängen, betonte Homola.

Alle Parteien für Vollliberalisierung ab 2009

Unterstützung für eine Vollliberalisierung des Post-Marktes erst 2009 findet die Post AG derzeit quer durch alle Fraktionen - auch in der ÖVP, gestand Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf ein. "Da spielen auch andere Faktoren mit. Mag sein, dass die frühzeitige Liberalisierung den gleichzeitigen Privatisierungsüberlegungen nicht sehr zuträglich wäre", sagte Kopf.

Dennoch ist der Wirtschaftsbund für die von der Regierung im Frühjahr 2006 angepeilte Teilprivatisierung der Post über die Börse. "Ich halte den Börsegang für einen durchaus tauglichen Weg. Der Staat muss so rasch wie möglich raus aus der Post.

Die jetzige Diskussion belegt die Unvereinbarkeit", meinte Kopf. Die Vorbereitungen für die Teilprivatisierung seien bereits im Gange. Mittelfristig müsse die Post zu 100 Prozent privatisiert werden, verlangte der ÖVP-Wirtschaftsbund. (APA)

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