FPÖ sieht Vorleistung auf Schwarz-Rot

4. Juli 2005, 17:15
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"Maßlose Enttäuschung" bei SOS Mitmensch

Wien - Als Vorleistung auf eine "schwarz-rote" Koalition wertet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Einigung zwischen SPÖ und Regierung in Sachen Asyl. "Ein linkes Einwanderungsgesetz, erstellt von der ÖVP und dem BZÖ, kräftig applaudiert von der SPÖ", so Kickl in einer Aussendung. Für "maßlose Enttäuschung" sorgte dagegen bei SOS Mitmensch, dass die "menschenrechtlichen Bedenken am Fremdenrechtspaket nicht mehr berücksichtigt wurden".

Für Kickl ist das Asylgesetz nur ein "notdürftig getarntes Zuwanderungsgesetz". Nach wie vor habe jemand, der an der "Zuwanderungsquote scheitere", gute Chancen sich "via Asyl" dauerhaft im Land niederzulassen. Noch immer nütze das österreichische Asylgesetz nicht den Rahmen, den internationale und europäische Vorgaben zur Verhinderung von Asylmissbrauch vorgeben würden.

Ganz anders die Kritik von SOS Mitmensch. Es sei von Innenministerin Liese Prokop (V) versprochen worden, dass sie ein Paket vorlege, dass der Verfassung, den Menschenrechten und der Genfer Konvention entspreche. "Doch dieses Gesetz setzt den kaltschnäuzigen Crash-Kurs von Innenminister Strasser fort", so der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger, Es sei "völlig klar", dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetzespaket in mehreren Punkten korrigieren werde. (APA)

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