Zwölfstündige Misstrauensdebatte im Parlament

1. Juli 2005, 12:01
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Chancen zur Abberufung von Premier Dzurinda unwahrscheinlich

Preßburg - Fast zwölf Stunden dauerte am Dienstag die Misstrauensdebatte im slowakischen Parlament. Sie wurde zu einem Schlagabtausch zwischen der slowakischen Oppositionspartei Smer (Richtung - Soziale Demokratie) von Robert Fico und der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda. Das derzeitige Stimmenverhältnis zwischen Regierungskoalition und Opposition gibt der Opposition fast keine Chance, den Premier abzuberufen.

Empfindliche Punkte getroffen

Die Aufgebrachtheit, mit der Premier Dzurinda auf die Vorbehalte Ficos reagierte, zeigt, dass der Anführer der Opposition scheinbar eine ganze Reihe empfindlicher Punkte der Regierungspolitik getroffen hat. Laut Fico habe die Regierung Dzurindas in der Slowakei aus Korruption eine neue politische Kultur gemacht; der Premier handle unter dem Einfluss von Finanzgruppen; die Steuerreform habe nur den Reichen geholfen; unter dem Vorwand der Reform werde die Privatisierung des Gesundheitswesens vorbereitet. Laut Fico wolle Dzurinda "die Dinge verfaulen lassen".

"Rückkehr zum Kommunismus"

Dzurinda und seine Abgeordneten reagierten mit einem Mix an statistischen Angaben und persönlichen Attacken. Laut Dzurinda habe die Slowakei in den vergangenen drei Jahren die sich am schnellsten entwickelnde Wirtschaft in Mitteleuropa. Das Realeinkommen hätte sich im ersten Quartal 2005 um 7,2 Prozent erhöht. Der Schwerpunkt der Reaktionen von Dzurindas Abgeordneten lag aber in der Behauptung, Smer sei keine reale Alternative, sie hetze sich für ihre Beliebtheit ab, sie böte nur die "Rückkehr zum Kommunismus".

Ficos Seite gab zurück: Die Aufgebrachtheit Dzurindas sei dadurch zu erklären, dass die von ihm angeführten Statistiken nur für wenige Bewohner der Slowakei überzeugend seien. Die Beliebtheit von Smer und Ficos persönlich zeigten indes, dass der bedeutendere Teil der Öffentlichkeit eher die Darlegungen Fico akzeptiere.

Abberufung des Premiers unwahrscheinlich

An der Diskussion, die im Spätabend unterbrochen wurde, nahmen fast nur Smer-Abgeordnete und SDKU-Abgeordnete teil. Die Diskussion über die Abberufung des Premiers wird am Donnerstag und wahrscheinlich auch am Freitag fortgesetzt. Fast niemand rechnet mit der Möglichkeit, der Premier könnte wirklich abberufen werden. Jedenfalls zeige die Diskussion, dass für die kommende Periode die Beziehungen zwischen Smer und der SDKU, Fico und Dzurinda, durch ideenlosen Hass geprägt sein werden, meinen politische Beobachter. Die Hetzpolitik kehre in die Slowakei zurück. (APA)

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