"Die Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums zur Festlegung des Programmentgelts war eine wesentliche Forderung des Rundfunkvolksbegehrens 1964 zur Entpolitisierung des ORF", hielt Pekarek dazu fest. "Die RTR und die ihr vorgelagerte KommAustria (Medienbehörde, Anm.) sind im Gegensatz zu den unabhängigen Mitgliedern des Stiftungsrats weisungsgebunden."
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Gebührendebatte: Stiftungsrat habe Erhöhungen stets "gewissenhaft geprüft"
Pekarek antwortet RTR-Chef Grinschgl - Aufsichtsgremium sei im Gegensatz zu RTR und KommAustria unabhängig
Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Klaus Pekarek,
hat am Mittwoch betont, dass das Aufsichtsgremium des ORF eventuelle
Erhöhungen der Programmentgelte stets "gewissenhaft geprüft" habe.
Pekarek reagierte damit auf die Aussagen von Alfred Grinschgl
,
Geschäftsführer der RTR. Er hatte sich gegen eine "Abstimmung auf
Zuruf" bei künftigen Gebührenerhöhungen ausgesprochen und ein
Nachdenken über andere Modelle bei der Entscheidungsfindung angeregt.
Dass Grinschgl im Sinne des dualen Rundfunkmarkts noch eher für
eine Gebührenerhöhung denn die Ausweitung der ORF-Werbezeiten
eintritt, nahm Pekarek "zur Kenntnis". Die bedeute aber, "dass der
RTR die Interessen des kommerziellen Rundfunks wichtiger sind als die
Entlastung der Rundfunkteilnehmer, weil natürlich mehr
Werbemöglichkeiten auf die Programmentgelte dämpfend wirken". (APA)