Gebührendebatte: Stiftungsrat habe Erhöhungen stets "gewissenhaft geprüft"

4. Juli 2005, 20:05
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Pekarek antwortet RTR-Chef Grinschgl - Aufsichtsgremium sei im Gegensatz zu RTR und KommAustria unabhängig

Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Klaus Pekarek, hat am Mittwoch betont, dass das Aufsichtsgremium des ORF eventuelle Erhöhungen der Programmentgelte stets "gewissenhaft geprüft" habe. Pekarek reagierte damit auf die Aussagen von Alfred Grinschgl, Geschäftsführer der RTR. Er hatte sich gegen eine "Abstimmung auf Zuruf" bei künftigen Gebührenerhöhungen ausgesprochen und ein Nachdenken über andere Modelle bei der Entscheidungsfindung angeregt.

"Die Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums zur Festlegung des Programmentgelts war eine wesentliche Forderung des Rundfunkvolksbegehrens 1964 zur Entpolitisierung des ORF", hielt Pekarek dazu fest. "Die RTR und die ihr vorgelagerte KommAustria (Medienbehörde, Anm.) sind im Gegensatz zu den unabhängigen Mitgliedern des Stiftungsrats weisungsgebunden."

Dass Grinschgl im Sinne des dualen Rundfunkmarkts noch eher für eine Gebührenerhöhung denn die Ausweitung der ORF-Werbezeiten eintritt, nahm Pekarek "zur Kenntnis". Die bedeute aber, "dass der RTR die Interessen des kommerziellen Rundfunks wichtiger sind als die Entlastung der Rundfunkteilnehmer, weil natürlich mehr Werbemöglichkeiten auf die Programmentgelte dämpfend wirken". (APA)

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