Gorbach beharrt auf Erhöhung

12. Juli 2005, 14:48
11 Postings

Vizekanzler Gorbach zeigt sich von Finz-Kritik unbeeindruckt - Belastung für Bundeshaushalt verkraftbar

Wien - Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) bekräftigte am Mittwoch in einer Aussendung seine Forderung, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Gestern hatte Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte sich bisher nicht festlegen und verwies gestern nach dem Ministerrat auf unterschiedliche Zahlen zu den Autokosten. Gorbach ergänzte, dass es dazu nun einer Klarheit bedürfe. Denn er wolle, dass eine mögliche Anhebung des Kilometergeldes auch begründbar sei.

Der Verkehrsminister weist in einer Aussendung heute darauf hin, dass "nicht zuletzt" das Finanzministerium "Gewinner" der hohen Treibstoffpreise sei, "denn jeder Cent Verteuerung bringt über die Mehrwertsteuer 12,6 Millionen Mehreinnahmen", so Gorbach. "Daher ist es gerechtfertigt, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Das wurde seit 1997 nicht mehr angehoben, obwohl die Kosten für PKW laufend gestiegen sind. Ich kann mir eine Erhöhung von derzeit 36 Cent auf 42 Cent vorstellen", so der Verkehrsminister.

30 Millionen Euro verkraftbar

Der Bundeshaushalt würde dadurch mit "verkraftbaren" 30 Millionen Euro belastet - "um vieles weniger als die Mehreinnahmen des Finanzministeriums durch die gestiegenen Kraftstoffpreise ausmachten".

Gorbach sieht auch bei der Mineralölindustrie noch Spielraum, "nicht zuletzt auf Grund der guten Ertragslage der Branche". Diese hatte allerdings schon mehrfach erklärt, dass sie primär ihren Aktionären verpflichtet ist. Zahlreiche Spritpreisgipfel von Regierung, Mineralölindustrie und Autofahrerklubs haben bisher nicht dazu geführt, dass der Abstand zu den EU-Durchschnittspreisen in Österreich ausgeglichen wurde. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.