Rot, Schwarz, Orange einig beim Asyl

5. Juli 2005, 16:25
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Alle sprechen von Erfolg - Darabos: Zwangsernährung zwar im Gesetz, wird "faktisch" aber nicht kommen

Wien - Die SPÖ habe "erreicht, dass es in Österreich keine Zwangsernährung von Asylwerbern geben wird", sagte SP-Generalsekretär Norbert Darabos Mittwochnachmittag nach der Asyl-Einigung seiner Partei mit ÖVP und BZÖ. Zu diesem Zeitpunkt hatte BZÖ-Obmann Jörg Haider bereits verkündet, wie "besonders erfreulich" er es finde, "dass sich das BZÖ bei der Möglichkeit zur Zwangsernährung durchgesetzt hat". Die FPÖ glaubt in der Einigung eine Vorleistung der SPÖ auf eine Koalition mit der Volkspartei nach den nächsten Parlamentswahlen zu erkennen.

Konkret ist im Gesetzesentwurf weiterhin von "Heilbehandlung" Hungerstreikender die Rede. Ein Experte des Verfassungsdienstes - so Darabos - habe jedoch "klargestellt, dass Asylwerber in Österreich nicht zwangsernährt werden dürfen". Grüne, Sozialistische Jugend und SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch protestierten gegen den - laut Grünen - "Umfaller" der SPÖ.

Nicht wie zuletzt von der SPÖ kolportiert in ein Asylgericht umgewandelt wird der Unabhängige Bundesasylsenat. Hier soll es 15 bis 20 zusätzliche, unbefristet bestellte Richter geben. Innenministerin Liese Prokop (VP) sagte den SP-Verhandlern aber "mit Handschlag" zu, dass es in dieser Frage weitere Gespräche geben wird.

Die Zahl hungerstreikender Schubhäftlinge sei in Österreich "höher als in anderen Staaten der EU", erläutert indes der österreichische amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Das liege "einerseits an den Haftbedingungen". Mit verantwortlich sei aber auch das "im EU-Vergleich sehr formale Vorgehen der heimischen Fremdenpolizei, das wenig auf den individuellen Gesundheitszustand eingeht".

Zehn Tage Tortur

"Wer zehn Tage hungert, wird entlassen", heiße es in Wiens Polizeianhaltezentren. Patzelt: "Das hat sich unter Schubhäftlingen herumgesprochen." In anderen Ländern können Häftlinge nicht wissen, wie lange er sich der Tortur des Hungerns unterziehen muss, um aus der Haft entlassen zu werden.

Entschärft wurden die Abschiebebestimmung für so genannte Dublin-Flüchtlinge. Dabei handelt es sich um Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben. Dorthin werden sie zurück gereicht, bisher hätte das aber blitzartig die Verhängung der Schubhaft bedeutet. Traumatisierte Flüchtlinge sollen nicht mehr abgeschoben werden. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.06.2005)

Von Irene Brickner
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