Konkret ist im Gesetzesentwurf weiterhin von "Heilbehandlung" Hungerstreikender die Rede. Ein Experte des Verfassungsdienstes - so Darabos - habe jedoch "klargestellt, dass Asylwerber in Österreich nicht zwangsernährt werden dürfen". Grüne, Sozialistische Jugend und SP-Menschenrechtssprecher Walter Posch protestierten gegen den - laut Grünen - "Umfaller" der SPÖ.
Nicht wie zuletzt von der SPÖ kolportiert in ein Asylgericht umgewandelt wird der Unabhängige Bundesasylsenat. Hier soll es 15 bis 20 zusätzliche, unbefristet bestellte Richter geben. Innenministerin Liese Prokop (VP) sagte den SP-Verhandlern aber "mit Handschlag" zu, dass es in dieser Frage weitere Gespräche geben wird.
Die Zahl hungerstreikender Schubhäftlinge sei in Österreich "höher als in anderen Staaten der EU", erläutert indes der österreichische amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Das liege "einerseits an den Haftbedingungen". Mit verantwortlich sei aber auch das "im EU-Vergleich sehr formale Vorgehen der heimischen Fremdenpolizei, das wenig auf den individuellen Gesundheitszustand eingeht".
Zehn Tage Tortur
"Wer zehn Tage hungert, wird entlassen", heiße es in Wiens Polizeianhaltezentren. Patzelt: "Das hat sich unter Schubhäftlingen herumgesprochen." In anderen Ländern können Häftlinge nicht wissen, wie lange er sich der Tortur des Hungerns unterziehen muss, um aus der Haft entlassen zu werden.
Entschärft wurden die Abschiebebestimmung für so genannte Dublin-Flüchtlinge. Dabei handelt es sich um Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben. Dorthin werden sie zurück gereicht, bisher hätte das aber blitzartig die Verhängung der Schubhaft bedeutet. Traumatisierte Flüchtlinge sollen nicht mehr abgeschoben werden. (Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.06.2005)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!... was haben 75 % der Bevölkerung (6 Millionen) mit den paar Tausend Flüchtlingen zu tun, Jean-Baptiste?
Was wird in Österreich über Flüchtlinge an Wissen verbreitet, was über Angstmache, stumpfe Neidreflexe und billige Schlagworte hinaus geht?
Nichts bis gar nichts.
Eine SPÖ, die die Fakten zu Flüchtlingen darstellen würde wie sie sind, die zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu ihren humanistischen Traditionen stehen würde, die Faktenlage und konstruktive Lösungen ehrlich argumentieren würde - eine solche SPÖ hätte ein allgemeines Aufatmen und viel Zustimmung auf ihrer Seite.
Eine SPÖ wie die derzeitige, die sich von FPÖVP nur durch verlogene Phrasendrescherei unterscheidet, hat ihre Glaubwürdigkeit und Berechtigung verloren.
daß häupl 2001 einen wahlkampf GEGEN rassismus und antisemitismus geführt hat und dennoch einen großen wahlsieg errang. 1995 hieß der innenminister einem und das war dennoch die einzige wahl in den 90ern, bei der die spö dazugewann. also wag ich mal die theorie anzuzweifeln, daß einsatz für menschenrechte wählerInnen verjagt...
da bräuchte sich die spö so oder so echt keine sorgen zu machen. in wien ist die absolute wohl fix, im burgenland und in der steiermark wird's wohl zumindest ein plus beim ergebnis geben. die wählerInnen wären nicht in massen abgewandert, wenn die spö gegen das asylgesetz gestimmt hätte. so könnten aber z.b. in der steiermark ein paar leute richtung grüne oder kpö abwandern und die spö vielleicht ganz knapp um platz 1 bringen...
(wobei ich ja zu den ganz wenigen menschen zähle, die meinen, daß bei landtagswahlen landesthemen bei der wahlentscheidung im vordergrund stehen sollten)
hä? eine partei hat ihren grundsätzen zu entsprechen und zu hoffen und dran zu arbeiten, dass sie dafür eine möglichst breite zustimmung erhält!
dass sich parteien wie quotenheischende fernsehsender verhalten, dass ist ja wohl der skandal.
oder richten sie ihre persönlichen überzeugungen auch an der erreichbaren quote aus?
Immer ein Vergleicherl, ein Bezugnahmerl, ein Parallelerl auf den Lippen, Huber.
Ob es etwas hergibt oder nicht - egal, es muss erwähnt werden.
Was geht einen denkenden Menschen der Mölzer an?! - Na eben.
Der Extremfall einer ideologisch sich 100% treu und "rein" bleibenden Partei, die politisch agiert und nicht nur in einem politologischen Bilderbuch vorkommt, ist doch nur eine hypothetische Konstruktion.
Der umgekehrte Fall einer ehemals von Gleichheit und Internationalismus beseelten Partei, die ihre Ideologie zu 100% weg geschmissen hat - das ist das Brisante und Verheerende.
Woher wissen Sie, was der "Wählerwille" ist, Jean-Baptiste? Haben Sie ein großes Elefantenohr auf ganz Österreich gelegt?
Die SPÖ hat mit einem großartigen Bildungs- und Aufklärungsauftrag und -programm begonnen, hat die Volkshochschulen, Arbeiterschulen, freien Hochschulzugang, kritische Medien in die Wege geleitet.
Sie hat früher nicht nachgeplappert, was am stumpfsinnigsten Stammtisch eines präsumtiven österreichischen Durchschnitts verbreitet wird und was Sora, Ifes und Imas in Prozenten ausdrücken - sondern sie hat selbst die öffentliche Meinung, das gesellschaftliche Bewusstsein ihren Überzeugungen entsprechend mit geprägt und gestaltet.
Diese Zeiten sind leider längst vorbei, aber der "Wählerwille" ist das noch lange nicht.
dann müßten eigentlich die Grünen bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommen. Daß dem nicht so ist, ist der Vergesslichkeit der Österreicher in Fragen der Politik anzulasten. Wie sonst könnte es sein, daß wir aktuell das Kabinett Schüssel II erleben ?
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