Juncker entschuldigt sich für Erpressung

1. Juli 2005, 16:29
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Luxemburgischer Ministerpräsident drohte mit Rücktritt, falls das EU-Referendum in seinem Land scheitern würde

Luxemburg - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat bedauert, dass er seinen Rücktritt für den Fall des Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung in seinem Lande angekündigt hat. "Es tut mir Leid, wenn ich damit die Debatte in eine Richtung gedrängt habe, in die sie nicht gehört", zitiert die Zeitung "Luxemburger Wort" am Mittwoch den Premierminister.

Er bekräftigte vor dem Parlament jedoch seine Rücktrittsabsicht. Falls beim Referendum am 10. Juli eine Mehrheit der Luxemburger den Vertrag ablehne, so könne er das Land nicht mehr angemessen nach außen vertreten. "Unser Einfluss in Brüssel wäre in diesem Fall gleich Null." Juncker ist seit Jänner 1995 im Amt und damit der dienstälteste Regierungschef der EU.

Juncker hatte erst am Montag gesagt, er habe Grund zur Annahme, "dass dies ein sehr knappes Ergebnis werden wird". Der letzten veröffentlichten Umfrage zufolge ist der Anteil der Nein-Sager nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden von bisher 32 auf nun 38 Prozent gestiegen. Unverändert 46 Prozent sind für die Verfassung, 16 Prozent sind noch unentschieden. In Luxemburg ist in den letzten vier Wochen vor einem Referendum die Veröffentlichung aktueller Umfragen verboten. (APA/dpa)

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    Jean-Claude Juncker

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