"Wir sind überzeugt, dass unser Vorgehen
richtig ist, und daher setzen wir die Sendeanlagenabgabe auch um."
Das betonte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger zur Landtagssitzung
morgen, Donnerstag, in der die Handymasten-Steuer noch ein Mal
thematisiert wird. Die VPNÖ handle im Sinne der Bürger und der
Gemeinden, während die Grünen "nur reden wollen und erst recht keine
Lösungen finden".
"Seltsame Allianz"
Die von Grün und Blau beantragte Aktuelle Stunde wertete
Schneeberger als "seltsame Allianz, die die Grünen und die FPÖ hier
mit der Lobby der Mobilfunkbetreiber bilden. Ausgerechnet die Grünen,
die sich oft als Hüter des Ortsbildes und des Landschaftsbildes
aufspielen, lassen sich nun vor den Karren der Mobilfunkkonzerne
spannen."
"Das neue Sendeanlagenabgabegesetz wurde auf vier Jahre
beschlossen und bleibt nur solange aufrecht, bis der Wildwuchs an
Sendemasten beseitigt ist", so Schneeberger. Die Mobilfunkbetreiber
könnten durch Rationalisierungs- und Konzentrationsmaßnahmen selbst
dafür sorgen, dass das Gesetz nicht mehr notwendig ist.(APA)