Industriellenvereinigung sieht "landespolitische Wegelagerei"

4. Juli 2005, 11:32
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IV-Vize-Generalsekretär fordert Regierung zu Einspruch gegen das Gesetz auf

Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich massiv gegen die in Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer aus. Die Abgabe sei "landespolitische Wegelagerei", sagte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, am Mittwoch bei einer Tagung zum "Telekom-Tag 2005". Ohne Absprache mit den Betreibern und ohne Vorwarnung eine derartige Entscheidung zu treffen, sei auch volkswirtschaftlich gesehen "nicht förderlich".

Kein gutes Zeugnis

Ein derart übereilter Eingriff in den Markt stelle der Standortpolitk Österreichs kein gutes Zeugnis aus und sei geeignet, ausländische Investoren von einem Engagement in Österreich abzuhalten. Die Handymasten-Steuer hatte zuletzt massiven Einfluss auf das Bieterverfahren um den Verkauf des viertgrößten Handynetzbetreibers tele.ring.

Einspruch

Die niederösterreichische Landespolitik konterkariere die Bemühungen der öffentlichen Hand, den Ausbau der Breitband-Telekom-Infrastruktur zu fördern, betonte Koren. Die Bundesregierung habe sich bis Ende 2007 das Ziel gesetzt, eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit zu schaffen und dazu am 1. Mai 2005 eine Aufstockung der Fördermittel auf Bundesebene um 10 Mio. Euro beschlossen. Die Regierung sei daher aufgefordert, "gegen das NÖ-Gesetz im Ministerrat Einspruch zu erheben, um damit IKT-Investitionen in Österreich in Zukunft abzusichern".(APA)

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    Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), bezeichnete die Abgabe als "landespolitische Wegelagerei".

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