Neue Vorwürfe gegen Ex-Premier

28. Juli 2005, 13:43
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Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker der Regierungspartei SLD - Vorwurf der Bestechung

Warschau - Die graue Eminenz der polnischen Regierungspartei SLD ("Bündnis der demokratischen Linken"), Jozef Oleksy, gerät in immer größere Schwierigkeiten. Jetzt untersucht die Staatsanwaltschaft, ob er sich 2001 von einer Ölfirma bestechen ließ. Oleksy bekam von der Firma einen Luxuswagen mit Fahrer gestellt. Im Untersuchungsausschuss zur Orlen-Affäre hatte Oleksy nicht erklären können, wer die Erhaltungskosten für das Auto trug.

Die Firma Polex, die Oleksy die Volkswagen-Limousine lieh, vermittelte damals beim Import von Rohöl an die staatlich kontrollierte Gesellschaft Nafta Polska. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie die kleine Firma zu einem so großen Auftrag kommen konnte. Dabei stieß sie auf Oleksys Auto, das er kurz vor der Vertragsunterzeichnung geliehen bekam. Der ehemalige Ministerpräsident Oleksy war 2001 zwar nur einfacher Abgeordneter, hatte aber beste Beziehungen zu den Spitzenpolitikern der Regierungspartei SLD.

Naheverhältnis

Die Staatsanwaltschaft fand weiter heraus, dass die Firma Polex über einen bestimmten Zeitraum von Personen geleitet wurde, die Oleksys Frau und Sohn geschäftlich nahe stehen. Oleksy hatte im Orlen-Untersuchungsausschuss erklärt, weder er noch seine Familie hätten jemals etwas mit dem Öl-Handel zu tun gehabt.

Auch die Frau von Jozef Oleksy wird von negativen Schlagzeilen nicht verschont. In ihrer Ausgabe vom heutigen Mittwoch berichtet die Tageszeitung "Rzeczpospolita" über den Bau des Elitehotels "Senator" an der Ostseeküste, in dessen Vorstand Maria Oleksy sitzt. Dieses Hotel sei von Gesellschaften erbaut worden, die sich der staatlichen Kontrolle stets durch gute Beziehungen zu Regierungsmitgliedern entzogen hätten, schreibt die Zeitung.

Der 59-jährige Oleksy musste in den vergangenen Monaten bereits von zwei wichtigen Ämtern zurücktreten. Den Parlamentsvorsitz gab er auf, weil wer - wie von einem Gericht bestätigt - in den 70er Jahren für den Militär-Geheimdienst als Informant tätig war. Flügelkämpfe in der SLD kosteten ihm außerdem vor Kurzem den Parteivorsitz.

Die Vorwürfe gegen Oleksy tragen in der polnischen Öffentlichkeit zum Image der SLD als einer korrumpierten Partei bei. Die Wählerschaft der SLD ist seit der Wahl vor vier Jahren auf unter zehn Prozent gesunken. (APA)

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    Jozef Oleksy in Schwierigkeiten

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