Asylanträge in EU: Österreichs Anteil sinkt

4. Juli 2005, 17:15
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UNHCR: Fluchtbewegungen gehorchen Gesetzesänderungen nicht

Wien - Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union sinkt. Und der Anteil Österreichs an den Asylanträgen in den 25 EU-Ländern sinkt in Relation noch mehr, wie das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in einer aktuellen Statistik festhält. So wurden in Österreich 2003 noch 9,3 Prozent der EU-Asylanträge gestellt, 2004 waren es 8,7 Prozent. Im 1. Quartal 2005 betrug der Anteil 7,2 Prozent, wobei die Gesamtzahlen für die 25 EU-Staaten noch nicht vorliegen, weil Italien bisher keine Daten geliefert hat.

Ohne Italien wurden im 1. Viertel dieses Jahres in den EU-Ländern 58.995 Asylanträge gestellt. In Österreich waren es 4.222. Italien werde den 7,2-prozentigen Anteil Österreichs noch reduzieren, erläuterte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer am Mittwoch gegenüber der APA. Die Statistik zeigt generell einen Trend nach unten: Die Zahl der Asylanträge in den 25 EU-Staaten sank von 438.970 (2001) kontinuierlich auf 282.480 (2004).

Große Bewegungen gehorchen Gesetzesänderungen nicht

"Große Fluchtbewegungen, wie etwa aus Darfur oder Afghanistan, gehorchen weder Gesetzesänderungen in Österreich noch in Italien", sagt Schönbauer. "Das hat alles einen geringeren Einfluss, als man annimmt." Gleichzeitig sei deutlich zu sehen, dass in Österreich weder "das problematische Asylgesetz 03 zu einem akuten Absinken, noch die Reparatur durch den Verfassungsgerichtshof, die den Asylsuchenden mehr Rechte gegeben hat, zu einem signifikanten Anstieg der Asylanträge geführt hat". Für das diskutierte Asylgesetz bedeute dies, dass es "keinen Grund zu radikalen Maßnahmen gibt, weil es keine radikalen Entwicklungen gibt".

Der Vergleich Österreichs mit den EU-Staaten zeige andererseits, dass trotz sinkender Anzahl an Asylgesuchen in den EU-25, die Zahl der Anträge ungleich verteilt sei, erklärt Schönbauer weiter. Er führt dies auf eine unterschiedliche Rechtslage in den Ländern sowie auf unterschiedliche Praxis, "wie mit den Asylsuchenden umgegangen wird", zurück.

Das UNHCR spricht sich daher dafür aus, dass rasch die Gesetzgebung sowie die Behandlung der Ausländer innerhalb der EU harmonisiert wird, um die Verteilung anzugleichen. Schönbauer warnte aber vor einem "Wettlauf nach unten, nach dem Motto, wer gibt am wenigsten Rechte". Denn dies würde die ungleiche Verteilung bloß fördern. Länder mit höherem Standard wären attraktiver.

Vergleichsweise hohe Anzahl

Österreich gehört mit 24.680 Anträgen im Jahr 2004 trotzdem zu jenen Staaten, die im Vorjahr mit einer vergleichsweise hohen Anzahl neuer Asylsuchender konfrontiert war. Österreich lag weltweit an 7. Stelle, hinter viel größeren Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Südafrika, den USA und Kanada. Die meisten Ausländer, die 2003 und 2004 in Österreich um Asyl ansuchten, kamen aus Russland, vor allem Tschetschenien, aus Serbien-Montenegro, Indien und der Türkei. 2003 stammten außerdem viele aus Afghanistan. (APA)

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UNHCR

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