Finale Phase in der Entscheidung um die Softwarepatente

7. Juli 2005, 10:17
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Am 6. Juli wird das Europäische Parlament seine endgültige Entscheidung treffen - Befürworter und Kritiker mobilisieren

Am 6. Juli ist es vorbei: an diesem Tag wird das Europäische Parlament seine Entscheidung bezüglich der Softwarepatente treffen. In der finalen Phase um die Gesetzgebung "zum Schutz geistigen Eigentums" (so die Befürworter) oder der "Behinderung von Innovation und Freiheit" (so die Kritiker) machen beide Seiten noch einmal mobil.

Online-Demos

Die unterschiedlichsten Webseiten ziehen derzeit gegen die Softwarepatente ins Feld. So gibt es etwa unter patinfo.ffii.org/webdemo-2005/ und noepatents.eu.org/Web-Demo die Möglichkeit online gegen die Verabschiedung der Gesetze zu protestieren.

Offener Brief

In einem offenen Brief mit dem Titel "Unternehmer gegen Softwarepatente" übt eine Initiative heftige Kritik an der CDU/CSU. Die Europaabgeordneten der Parteien seien auf dem besten Wege "systematischen Betrug am Wähler zu begehen....Sie müssen Farbe bekennen. Wenn Sie offen zugeben, dass Sie genau die Patente wollen, die SAP fordert, dann halten wir das für eine fatale Entscheidung, die Wachstum und Arbeitsplätze kostet. Natürlich würden wir uns fragen, warum Ihnen die Microsoft Corporation näher ist als der deutsche Mittelstand. Warum Sie wollen, dass SAP und Siemens die Arbeit ihrer indischen Programmierer in Europa patentieren lassen und damit deutsche Mittelständler bedrohen können. Ungeachtet aller Differenzen hätten wir aber wenigstens Respekt vor einem ehrlichen Politikstil", heißt es in dem offenen Brief.

Aus Sicht der Branche

Die Softwareindustrie sieht die Debatte naturgemäß anders. Es gehe um den Schutz geistigen Eigentums und damit der Sicherung für Innovationen in der IT. Die grundsätzliche Frage , die sich stellt, ist jedoch, ob jene nach der Patentierbarkeit von Software im Allgemeinen. Mit einer Richtlinie gemäß des Vorschlags des EU-Ministerrats wäre "Software als solche" von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Reine Softwarelösungen könnten daher nicht patentiert werden, sondern nur technische Erfindungen wie Waschmaschinen und Autobremsen. Von SAP bekommen Sie keine Waschmaschinen, Handys oder ABS-Bremsen. SAP entwickelt auch keine "technische" Software für Computertomographen oder Kernkraftwerke. Nein, mit der Software von SAP werden kaufmännische Bücher geführt, Aufträge bearbeitet und Rechnungen erstellt. Das ist "Software als solche", so die Unternehmer-Initiative weiter.(red)

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    montage: red
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