Südtirol: Forza Italia sieht Verfassungsverletzung Durnwalders

1. Juli 2005, 16:22
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Autonomie Südtirols "interne Angelegenheit" - Landeshauptmann soll auf Schüssel Druck ausgeübt haben

Bozen - Nach Ansicht der Südtirol-Chefin von Forza Italia, der LAbg. Michaela Biancofiore, ist das Südtiroler Autonomiestatut "eine interne Angelegenheit Italiens". Landeshauptmann Luis Durnwalder warf sie in einer Landtagsdebatte am Dienstag außerdem vor, die italienische Verfassung verletzt zu haben. Ein entsprechender Antrag von Forza Italia blieb dann allerdings deutlich in der Minderheit. Von 35 Abgeordneten stimmten nur zwei dafür.

Durnwalder habe "in seiner Eigenschaft als Präsident einer italienischen Gebietskörperschaft" auf den österreichischen Bundeskanzler Druck ausgeübt, damit dieser sich für eine Gesetzesänderung in Italien einsetze, argumentierte Biancofiore. Dies komme "einer Verletzung der italienischen Verfassung gleich", auf die der Landeshauptmann seinen Eid abgelegt habe.

Das Autonomiestatut sei eine interne Angelegenheit Italiens. Österreichs Schutzmachtfunktion sei von Italien nie anerkannt worden. Deswegen forderte Biancofiore Landesregierung und Landeshauptmann auf, solche Handlungen in Hinkunft zu unterlassen.

Vom Autonomiestatut habe Biancofiore "keinen blassen Schimmer", konterte der Landeshauptmann. In Südtirol habe man sich lange bemüht, den Frieden herzustellen, "auch unter großen Opfern". Jeder wisse, dass über die Streitbeilegungserklärung Italien die Schutzmachtfunktion Österreichs anerkannt habe. Biancofiore nehme einfach zwischen Staaten getroffene Vereinbarungen nicht zur Kenntnis. (APA)

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    Druck ausgeübt? Landeshauptmann Luis Durnwalder bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

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