Baskischer Regierungschef fordert ETA zu Ende der Gewalt auf

1. Juli 2005, 16:34
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Wiedergewählter gemäßigter Nationalist Ibarretxe schlägt erneut Runden Tisch vor

Vitoria - Der wiedergewählte baskische Regierungschef, Juan José Ibarretxe, hat die Untergrundorganisation ETA zum Ende der Gewalt und zum Beginn eines politischen Dialoges aufgefordert. Für einen echten Dialog und Diskussionen am Runden Tisch sei es notwendig, dass es keine Gewalt der ETA gebe, sagte der gemäßigte Nationalist am Dienstag bei seiner Vereidigung im Parlament von Vitoria.

Er bekräftigte seine Forderung nach einem Runden Tisch unter Beteiligung aller Parteien, auch der verbotenen Batasuna, die der ETA nahesteht. Arbeitsgruppen sollten dazu im September notwendige Vorbereitungsgespräche führen.

Den Sozialisten warf der zum dritten Mal wiedergewählte Regierungschef Scheinheiligkeit vor. Es sei "widersprüchlich", dass die Regierung in Madrid "privat" Gespräche mit den baskischen Radikalen führe, ihn aber andererseits für die Forderung ihrer Teilnahme an einem Runden Tisch kritisiere. Die Sozialisten hatten in der Vergangenheit bestritten, dass sie Gespräche mit ETA oder Batasuna führten.

Ibarretxe strebt einen neuen politischen Status des Baskenlandes in Form eines "freien Zusammenschlusses" mit Spanien an. Die Region soll danach in den Bereichen Sicherheit, Justiz und Steuerrecht mehr Befugnisse erhalten. Auf dem Weg dahin plant er einen Runden Tisch, an dem alle Parteien, auch die verbotene Batasuna, teilnehmen sollen. Dieses Gremium soll über einen "Normalisierungsprozess" inklusive des neuen politischen Status' beraten, der dann den Basken zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Sowohl die Sozialisten als auch die konservative Volkspartei lehnten den Vorschlag des Runden Tisches ab.

Die ETA hatte Mitte des Monats lediglich ihren Verzicht auf weitere Anschläge gegen spanische Politiker und dies mit politischen Veränderungen erklärt. Die ETA kämpft seit fast vier Jahrzehnten gewaltsam gegen die Zentralregierung und für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Erst 1994 begann die ETA, auch Anschläge gegen Politiker zu verüben. Seitdem starben bei 73 Attentaten 30 Politiker. Die meisten der insgesamt 800 von der ETA getöteten Menschen seit 1968 waren dagegen Polizisten, Militärangehörige, Journalisten, Akademiker, Unternehmer oder unbeteiligte Zivilisten. (APA)

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