Reaktionen: Grüne gegen "taktische" Vorverlegung

15. Juli 2005, 17:42
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VP-Abtrünniger Hirschmann mit Wahltermin zufrieden

Graz - Die Sprecherin der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, erklärte, ihrer Fraktion lehne es ab, die Landtagswahl "aus taktischen Gründen" um zwei Wochen vorzuverlegen. Würde die Wahl 14 Tage später erfolgen, wären keine vorzeitige Auflösung des Landtags und keine Sondersitzung notwendig gewesen. "Dann hätte man sich dieses Kasperltheater ersparen können", so Lechner-Sonnek.

Lechner-Sonnek kritisiert Landeshauptfrau und VP-Chefin Waltraud Klasnic, die angekündigt habe, einen breiten Konsens für den Wahltermin zu suchen. Zu den Neuwahl-Verhandlungen seien die Grünen aber nicht eingeladen worden - man sei nur informiert worden, dass sich die anderen Fraktionen geeinigt hätten. Eine Nuance anders die Darstellung von VP-Klubchef Christopher Drexler: Die Grünen seien sehr wohl von dem zur Diskussion stehenden Termin informiert worden, hätten diesen aber abgelehnt. Der Wahlkampf werde so verkürzt und Geld gespart, so Drexlers Begründung für den 2. Oktober.

"Mülltonnendiskussionen und Tierparkreibereien"

Voll einverstanden mit dem Termin zeigte sich auch SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl: "Jeder Tag, an dem früher gewählt wird, ist unter dem Blickwinkel der Erneuerung ein gewonnener Tag für das Land." Ähnlich auch FPÖ und BZÖ: "Im steirischen Landtag herrschen seit zwei Jahren ohnedies nur mehr Mülltonnendiskussionen und Tierparkreibereien", so der steirische Bündnis-Sprecher Gerald Grosz und BZÖ-Klubobmann Franz Lafer. Für FPÖ-Klubobfrau Waltraud Dietrich ist der 2. Oktober ebenfalls deshalb "erste Wahl", weil damit ein kurzer und Kosten sparender Wahlkampf möglich sei.

Weniger erfreut KPÖ-Spitzenkandidat Ernst Kaltenegger: "Leichter macht man es uns damit nicht" - und meint damit die kürzere Frist bis zum Einreichschluss für die Listen. Jene wahlwerbenden Gruppierungen, die nicht im Landtag sind, müssen 200 Unterstützungserklärungen für jeden der vier Wahlkreise bis 26. August 17.00 Uhr bei den Kreiswahlbehörden abgeben. Erstmals bei Landtagswahlen ist ein persönliches Erscheinen der Unterstützer auf dem Gemeindeamt erforderlich, weil die Wahlberechtigung zum Stichtag bestätigt werden muss. Eine Hürde, die schon bei den Gemeinderatswahlen im März für Kritik gesorgt hat und die daher wieder abgeschafft werden soll.

Hirschmann begrüßt Vorverlegung

Auch Gerhard Hirschmann zeigt sich mit der Festlegung der steirischen Landtagswahl auf den 2. Oktober zufrieden. "Das ist der produktivste Beschluss der Altparteien seit zwei Jahren", meinte er am Dienstag Abend in einer Aussendung. Jeder Tag früher, an dem gewählt werde, sei ein "Segen und eine große Chance für das Land", meinte der ehemalige ÖVP-Politiker, der bei der Wahl mit der "Liste Hirschmann" antritt. (APA)

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