Revolutionärer Vorschlag für EU-Budget: Nur 15 Prozent für Agrarausgaben

1. Juli 2005, 16:29
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Nach dem Modell des Ökonomen Sapir wären die Agrarbeihilfen deutlich unter Mitteln für Forschungsförderungen

Eine bessere Werbung hätte sich André Sapir nicht wünschen können: "Lasst das Budget die Wirklichkeit widerspiegeln. Der Sapir-Bericht zeigt hier den Weg. Setzt ihn um", rief der britische Premierminister Tony Blair vergangene Woche den EU-Parlamentariern zu, als er die Ziele der kommenden britischen EU-Präsidentschaft vorstellte.

Blair rief damit den im Juli 2003 vorgestellten Bericht von hochrangigen Ökonomen in Erinnerung, der unter der Leitung des belgischen Wirtschaftswissenschaftlers Sapir im Auftrag der damaligen EU-Kommission erarbeitet worden war. Die sieben Ökonomen hatten sich für eine radikale Umgestaltung des EU-Budgets ausgesprochen.

Nach dieser Werbung hatte Sapir am Dienstag bei seinem Vortrag in Brüssel auf Einladung der Organisation Lisbon Council reichlich Publikum. Das von Sapir präsentierte Modell sieht vor, dass es nur noch drei EU-Fonds gibt: für Wachstum, Restrukturierung und Konvergenz.

Rund 45 Prozent der Mittel sollen zur Wachstumsstimulierung hergenommen werden. Davon sollen mehr als die Hälfte in Forschung und Entwicklung fließen, ein Viertel in Infrastruktur, der Rest in Ausbildung. 35 Prozent des Gesamtbudgets sind für den Kohäsionsfonds vorgesehen, wobei der Löwenanteil in die neuen EU-Länder fließen soll.

Unter dem Begriff Restrukturierungsfonds, der ein Fünftel des Gesamtbudgets ausmachen soll, ist die eigentliche Revolution versteckt: Sapir schlägt vor, die Agrarbeihilfen, die derzeit rund 40 Prozent der gesamten EU-Ausgaben ausmachen, auf fünf Prozent zu reduzieren. Für Übergangsregelungen will Sapir vorerst zehn Prozent ausgeben. Mit 15 Prozent wären die Agrarausgaben dann weitaus niedriger als die Gelder für Forschungsförderung, die 25 Prozent vom Budget ausmacht.

"Der Vorschlag zeigt, was die EU tun muss, um wettbewerbsfähig zu sein und orientiert sich nicht daran, welche Lobby zufrieden gestellt werden muss", so Sapir. Von EU-Politikern höre er zumeist: "Sie haben recht, aber ihre Vorschläge sind politisch nicht umsetzbar." Vielleicht ändere sich dies nun, meint er schmunzelnd. Der Vorschlag des Sapir-Bericht, den Stabilitätspakt zu lockern, wurde bereits umgesetzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2005/red)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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