"Polizeireform wurde innerlich erkämpft“

8. Juli 2005, 15:51
24 Postings

Ab Freitag gibt es eine einheitliche Polizei - Innenministerin Liese Prokop im Standard-Interview

Standard: Sie werden als die Ministerin in der Geschichte eingehen, in deren Amtszeit die Gendarmerie von der Bildfläche verschwunden ist.

Prokop: Das ist reiner Zufall, mein Vorgänger (Ernst Strasser; Anm.) hat den Weg bereitet, und das Schöne ist, dass es aus den Mitarbeitern selbst gewachsen ist. Ohne externe Beratung. Diese Polizeireform ist wirklich innerlich erkämpft. Man spürt es auch, die Reform ist von der Exekutive zu 98 Prozent getragen.

Standard: Wären Sie schon vor fünf Jahren Innenministerin gewesen, hätten Sie auch die Fusion von Sicherheitswache, Kriminalpolizei und Gendarmerie durchgezogen?

Prokop: Rückblickend kann ich nur sagen, ich hätte es genauso getan. Viele meiner Vorgänger haben gesagt, „ich hab’s auch gewollt“, von Olah angefangen über Lanc bis Löschnak. Es war nur damals die Zeit nicht reif.

Standard: Ein ungelöstes Problem, so kurz vor der Fusion, ist immer noch das Dienstzeitsystem. Sogar die GÖD hat die Weichen auf einen möglichen Streik gestellt. Werden die alten Dienstzeiten, wie gefordert, beibehalten?

Prokop: Also ganz beibehalten kann ich sie nicht, Anpassungen sind notwendig. Dass Personalvertreter fordern, Alles beim Alten zu lassen, ist ihr gutes Recht. Wir haben verhandelt, verhandelt, verhandelt und sind ohnehin schon weit im Konsensbereich, aber irgendwo ist einmal Schluss. Ich glaube, dass bei der Gendarmerie die Flexibilisierung bereits o. k. ist.

Divergenzen gibt es noch bei der Polizei, vor allem im Ballungsbereich Wien. Hier ist die Regelmäßigkeit der Dienste die Heilige Kuh, Polizisten wussten bisher schon im Jänner, ob sie zu Weihnachten Dienst haben werden. Wir müssen aber den Dienst an den realen Bedarf anpassen. Bei der Polizei ging um 19 Uhr die Hälfte der Belegschaft nach Hause, aber gerade zwischen 19 und 23 haben wir nachweislich einen sehr großen Arbeitsanfall.

Standard: Kritische Stimmen sehen die Wiener Kripo-Reform so: „Jerry Cotton im Bundeskriminalamt, Tatort in den Landeskriminalämtern, dann Trautmann und ganz unten Polizeiinspektion 1; und über allem ein Hauch Kottan“ – nachzulesen im Fachmagazin „Kriminalpolizei“. Ärgern Sie derartige Kommentare?

Prokop: (lacht) Nein, das sind alles sehr erfolgreiche TV-Filme. Aber bei der Wiener Kripo ist zum Teil härter durchgegriffen worden, weil da und dort ein Schlendrian drin war. Wir hatten Leerläufe, Einsätze waren zu umständlich.

Standard: Der Autor des vorher zitierten Kommentars, ein Kriminalist aus Wien, wurde nach ähnlichen Kolumnen versetzt. Ist interne Kritik verboten?

Prokop: Ich hab kein Problem damit, auch wenn Kritik überzeichnet ist. Wenn dieser Beamte das Gefühl hat, dass ihm Unrecht geschehen ist, soll er das artikulieren.

Standard: Warum bleiben die Sicherheitsdirektionen?

Prokop: Das ist Grundlage für die Trennung von Exekutive und Behörde. Wir wollen ja keinen Polizeistaat. Die Sicherheitsdirektionen sind die Behörde zweiter Instanz und ihr Pendant im Land sind die Landespolizeikommanden. Sicherheitsbehörden erster Instanz bleiben Bundespolizeidirektionen und Bezirkshauptmannschaften. Sicherheitsbehörden beauftragen den Wachkörper mit Vollzugsmaßnahmen.

Standard: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer auf der Straße, war eine Vorgabe. Wie viele Häuptlinge mussten gehen?

Prokop: Aus 45 Kommanden wurden neun in ganz Österreich. Insgesamt werden rund 500 Posten von der Verwaltung für den Außendienst frei.

Standard: Neben dem Einheitslook soll die Polizei auch ein neues Funksystem, an dem auch andere Blaulichtorganisationen hängen, erhalten. Wie viel kostet dieses Tetra Funk Netz?

Prokop: Die Investitionskosten betragen 133 Millionen Euro. Noch haben nicht alle Bundesländer zugesagt. Tirol läuft bereits, Wien wird 2006 folgen, die Unterzeichnung mit Niederösterreich kommt demnächst, Steiermark ist in Vorbereitung. Vorarlberg hat eine relative neue Ausstattung und wird erst später umsteigen. Die Modernisierung ist unbedingt notwendig. In Wien kann es derzeit noch vorkommen, dass zwei Polizisten im U-Bahnschacht zehn Meter neben einander stehen, aber per Funk keine Verbindung haben. Auch bei der Lawinenkatastrophe von Galtür oder bei der Feuerkatastrophe von Kaprun gab es Kommunikationsprobleme. Das neue System funktioniert überall. Es gibt auch Interesse aus dem Ausland, der deutsche Innenminister Otto Schily etwa beneidet uns sehr.

Standard: Die Anzeigen gehen zurück, welche Delikte machen Ihnen die größten Sorgen?

Prokop: Was die Menschen am meisten bewegt sind Einbruch, Diebstahl und Suchtgiftdelikte. Ich bin froh, dass gerade die Eigentumsdelikte abnehmen. In Wien beispielsweise haben wir einen starken Rückgang bei Autoeinbrüchen, von 2868 im ersten Halbjahr 2004 auf 2035 in den ersten sechs Monaten heuer. Taschendiebstähle gingen im gleichen Vergleichszeitraum von 2944 auf 2133 zurück. Bei der Drogenkriminalität sagt die Statistik nicht viel aus, weil die Anzeigenzahl vom Ermittlungsdruck abhängt.

Standard: Wird die Videoüberwachung ausgebaut?

Prokop: Ja, die bereits bestehende Überwachungen bei der Shopping City Süd in Vösendorf und am Wiener Schwedenplatz haben sich bestens bewährt.

Standard: Aber mit der Videoüberwachung wird doch Kriminalität nur verdrängt.

Prokop: Es wird verhindert, dass sich Kriminalität an bestimmten Plätzen verfestigt. Außerdem wollen wir mehr mobile Videoanlagen einsetzen, was aber in jedem Fall neu genehmigt werden muss.

Standard: Kommen Polizeikameras in der U-Bahn?

Prokop: Es geht darum, vorhandene Kameras der Wiener Linien auch für polizeiliche Zwecke nutzbar zu machen. Und zwar dann, wenn etwas passiert ist. Die rechtlichen Voraussetzungen müssen aber noch mit der Datenschutzkommission geklärt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 29.06.2005)

Das Gespräch führten Michael Möseneder und Michael Simoner


Zur Person

Liese Prokop wurde am 22. Dezember 2004 offiziell als erste Innenministerin Österreichs angelobt. Die heute 64-Jährige gewann 1968 eine Silbermedaille bei den Olympischen Sommerspielen und war ab dem Jahr darauf für die ÖVP in der niederösterreichischen Landespolitik tätig. Ab 1992 war sie Landeshauptmann-Stellvertreterin. Die Politikerin ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter.
  • Artikelbild
    foto: standard/christian fischer
Share if you care.