Italien soll bis 2007 Budget sanieren

12. Juli 2005, 13:31
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EU-Kommission gewährt Frist für Defizitabbau - Endgültige Entscheidung treffen die Finanzminister am 12. Juli

Brüssel - Italien soll eine Frist bis Ende 2007 eingeräumt bekommen, damit es sein Defizit wieder unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drückt. Dies verlautete in Brüssel, bevor am Mittwoch die EU-Kommission ihren Vorschlag offiziell bekannt gibt. Endgültig entscheiden müssen die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 12. Juli.

Die Kommission hat gegen Italien ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem sich durch Berechnungen der EU-Statistikbehörde herausgestellt hatte, dass in drei der vergangenen vier Jahre die Dreiprozentmarke des EU-Stabilitätspakts überschritten worden war. Rom hatte für zwei Jahre falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia rechnet damit, dass Italien heuer über dem bisher angegebenen Wert von 3,6 Prozent Defizit liegt. Für 2006 befürchtet die Kommission ein Defizit von 4,6 Prozent.

Welche Maßnahmen gegen Italien verhängt werden, gilt als Test, ob der EU-Stabilitätspakt überhaupt noch Gültigkeit hat, nachdem Deutschland und Frankreich die Lockerung der Dreiprozentregelung durchgesetzt hatten. Eine Fristgewährung für Italien würde zeigen, dass es keine strikte Handhabung mehr gibt. Estland gab am Dienstag bekannt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt 2007 den Euro einführen zu wollen. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2005)

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