Rechberger, der erste Fall

2. Juli 2005, 14:26
16 Postings

Kampf gegen AK-Spesenritter begründete FP-Wahlerfolge

Graz/Wien - Die Opposition hatte eine Sondersitzung des Nationalrates verlangt. Und das mitten im Sommer. Alle Mandatare sollten aus dem Urlaub zurückkommen, um den Spesenskandal zu debattieren. Der Kanzler sei "der Schwächling der Nation", weil er die "abenteuerlichen Privilegien deckt", erregte sich die Opposition.

Man schrieb das Jahr 1990, der "Schwächling" war SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky und der angriffige Oppositionelle hieß Jörg Haider, der den "Fall Rechberger" und dessen Folgen im Parlament aufgeklärt wissen wollte. Alois Rechberger war zu Beginn der 90er-Jahre der personifizierte Privilegien-Skandal. Der steirische Arbeiterkammerpräsident stand im Mittelpunkt des "AK-Skandals", der die Republik erschütterte und der SPÖ bei den Nationalratswahlen 1990 immens schadete, der FPÖ zu einem Aufschwung in den zweistelligen Bereich (16,6 Prozent) verhalf und deren Ruf als "Anti-Privilegienpartei" begründete.

Jörg Haider hatte die Spesenpraxis der steirischen Arbeiterkammer aufgedeckt. Es ging um Repräsentations-, "Refundierungs"-Töpfe und Spesen für Ausgaben wie Zigarren um 1100 Euro, Büroflugzeuge als Werbegeschenke, fürstliche Bewirtungen oder Boutiqueneinkäufe, die Rechberger aus den AK-Budgets finanzierte.

Fünfzehn Jahre danach sieht die Haider'sche Welt der Spesen etwas anders aus. Als "absoluten Unsinn", bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Anfang der Woche Behauptungen, wonach er seit dem Jahre 2000 über einen jährlichen Spesenrahmen von rund 360.000 Euro verfügt hätte. "Ich habe nie ein persönliches Spesenkonto gehabt." Die Anschuldigungen seien eine " Riesenschweinerei". Für Wahlkampfauftritte seiner Partei gebe es ein Budget, das nicht von ihm erstellt werde.

Anders als Haider, der vorwiegend auf Parteigelder für Wahlkampfauftritte zurückgriff, hatte Rechberger AK-Gelder zu Wahlkampfzwecken verwendet.

Der ehemalige Arbeiterkammerpräsident wurde 1993 wegen Veruntreuung von Kammergeldern zu 17.400 Euro Strafe und acht Monaten bedingt verurteilt. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2005)

Share if you care.