"Glaubwürdige" Zwangsernährung

4. Juli 2005, 17:15
5 Postings

Menschenrechtsbeirat fordert Rückkehrzentren statt Schubhaft in Gefängniszellen

Für Schubhaft, eine "reine Sicherungsmaßnahme", stünden in Österreich nur ungeeignete Gefängnisbauten zur Verfügung: Darin sind sich der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und der Obmann des Vereins Menschenrechte Österreich Günter Ecker – beide Mitglieder des Menschenrechtsbeirats im Innenministerium – einig.

Vor allem "Familien mit Kindern", die als so genannte Dublin-Fälle nach der Asylnovelle zahlreicher als bisher festgesetzt werden könnten, dürften aus Menschenrechtsgründen in herkömmlichen Zellenstrukturen gar nicht inhaftiert werden, erläutert Ecker.

Sondern nur in "Rückkehrzentren mit richtigen Wohnbereichen", die "nach innen hin offen und nur nach außen hin gesichert" würden. Zentren, wie sie der Menschenrechtsbeirat seit Jahren für alle Schubhäftlinge einfordert. Doch Budgetmittel für deren Bau stehen derzeit nicht zur Verfügung.

Über diesen Punkt hinaus weichen die Forderungen Eckers und Bürstmayrs jedoch stark voneinander ab – vor allem, was das Thema Hungerstreiks angeht.

"Araber hungern öfter"

Laut Ecker, der in den Wiener Polizeianhaltezentren Schubhäftlinge betreut, sind die Haftbedingungen "nur in Ausnahmefällen" für den Streikentschluss ausschlaggebend. Wichtiger seien Kulturkreis ("Araber hungern öfter, Schwarzafrikaner nie") und Schlepper-Briefing. Die Androhung einer "Heilbehandlung" bis hin zur Zwangsernährung werde "das behördliche Vorgehen glaubwürdiger machen".

Das bringt Bürstmayr in den Harnisch. Zwangsernährung, bei der Menschen "über Stunden festgeschnallt werden und gegen ihren Willen Infusionen erhalten", wäre ein "derart massiver Eingriff in die Menschenwürde, dass auch ihre Androhung eine Menschenrechtsverletzung darstellt", betont er.

Im Grunde könne er "keineswegs verstehen, wie Ecker als Menschenrechtsbeiratsmitglied öffentlich solche Meinungen vertritt". Doch es waren Eckers, nicht Bürstmayrs Ansichten, die ins neue Fremdenpolizeirecht einflossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2005)

Share if you care.