Sparkassen wettern gegen Aufsicht

12. Juli 2005, 13:02
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Die Sparkassen wehren sich gegen die neuesten Richtlinien für die Meldepflichten von Banken und zetteln so den nächsten Streit mit ihrer Aufsicht an

Wien – Geht es um die "Regulierungswut der Aufsichtsbehörden", greift der Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, mittlerweile zu recht gewagten Vergleichen. "Auf die österreichische Kreditwirtschaft kommt mit den neuen Vorschriften für das Meldewesen so etwas wie eine Tsunami-Katastrophe zu."

Worauf sich der Funktionär und ÖVP-Nationalratsabgeordnete bezieht: Die EU hat eine Richtlinie für das "risikoorientierte Meldewesen der Kreditwirtschaft" erlassen. Darin geht es um Vorschriften, welche Meldungen die Banken weitergeben müssen. Das Muster: Je größer das Risiko einer Transaktion, desto umfangreicher und detaillierter die Informationen.

So sieht die EU eine Großkreditevidenz für Ausleihungen ab 350.000 Euro vor, "in Österreich soll es keine Untergrenze geben. Das würde sich auf die Kreditvergabe durchschlagen und wäre ein Schlag gegen die mittelständische Wirtschaft", so Ikrath am Dienstag in Wien.

Gipfelgespräch

Nachdem die EU mit den Richtlinien einen Rahmen fixiert hat, ist es jetzt an den Mitgliedstaaten, sie in nationales Gesetz zu gießen. Bevor es so weit ist – am 11. Juli findet ein Gipfelgespräch zwischen Banken und Aufsichtsbehörden, Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) statt – stecken die Sparkassen ihr Terrain ab. Ikrath: "Österreich ist wie immer päpstlicher als der Papst. Die EU verlangt 48 Meldepflichten, OeNB und FMA wollen hundert." Den Kostenaufwand schätzt Ikrath auf 3,5 Mio. Euro; wären die Österreicher weniger streng, könnte man 15 Prozent sparen. Der Generalsekretär: "Vom Augenmaß, das uns die Aufsichtsbehörden versprochen haben, ist nichts zu merken."

Stimmt nicht, sagt der Sprecher der FMA, Klaus Grubelnik: "Wir setzen europäische Vorgaben um und wenden dabei selbstverständlich Augenmaß an und nehmen auf die österreichischen Besonderheiten Rücksicht. Es ist aber nicht Stil der FMA, während laufender Gespräche via Medien Gräuel-Propaganda zu verbreiten."

Streit Nummer zwei

Kurzum: Der Streit zwischen Beaufsichtigten und Aufsehern, der im Sommer 2004 wegen der Mindeststandards für das Kreditgeschäft begonnen hat, findet heuer seine hitzige Fortsetzung.

Ob die Sparkassen auch diesmal Seite an Seite mit Raiffeisen marschieren werden, ist nicht so sicher. Die niederösterreichischen Sparkassen wollen mit Unterstützung ihres Spitzeninstituts Erste Bank jene 49 Prozent der NÖ-HypoBank kaufen, die die Volksbanken verkaufen.

Mit dieser Akquisition will der neue Präsident des Sparkassenverbands, Alois Hochegger, seinem ambitiösen Ziel näher kommen: Der Sektor soll "in den nächsten fünf Jahren sechs Prozent Marktanteil aufholen und größte Bankengruppe Österreichs werden." Überholen müssten die Sparkassen dafür ihre Erzrivalin BA-CA, die den Sektor wegen seines Haftungsverbunds vors Kartellgericht gebracht hat. Ikrath optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass die EU die Beschwerde der BA-CA als unbegründet ansehen wird." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2005)

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    Alois Hochegger ist an einem Einstieg bei der Hypo NÖ interessiert.

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