Handymasten-Steuer beschäftigt NÖ Landtag noch ein Mal

4. Juli 2005, 11:29
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Letzte Sitzung vor Sommerpause mit Aktueller Stunde auf Antrag von Grünen und FPÖ

Nach dem Beschluss des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes am vergangenen Dienstag ist die - österreichweit diskutierte - Handymasten-Steuer nochmals Thema im NÖ Landtag: In einer "grün-blauen Koalition" wurde für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause übermorgen, Donnerstag, eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Titel lautet "Handymastensteuer: Geldbeschaffungsaktion ohne Lenkungseffekt auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen und zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich".

Netz

Die Tagesordnung umfasst insgesamt 16 Punkte. U.a. soll der Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines digitalen, flächendeckenden Bündelfunknetzes für mit Sicherheitsaufgaben befasste Behörden und Organisationen fallen. Das Blaulichtfunknetz BOS sieht rund 250 Standorte im Bundesland vor. Die Detailplanung beginnt im Herbst, die Umsetzung soll bis Ende 2007 erfolgen. (APA)

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