Vorreiter
Netzpolitik
Streit um Stimmabgabe per Internet in Estland
Parlament gab trotz Widerstand von Präsident Rüütel Zustimmung
Das estnische Parlament hat trotz des
Widerstands von Staatspräsident Arnold Rüütel beschlossen, bei den
Lokalwahlen im kommenden Herbst die Stimmabgabe per Internet zu
ermöglichen. Für das weltweit einzigartige Projekt stimmten in
dritter Lesung 52 der 101 Abgeordneten im Riigikogu (Reichstag), wie
die Nachrichtenagentur BNS am Dienstag berichtete. Rüütel hatte es
zuvor zwei Mal abgelehnt, das Gesetz zu unterzeichnen. Nun wird er es
voraussichtlich vom Verfassungsgericht in Tallinn prüfen lassen.
Estland gilt im Umgang mit Internet- und Mobilfunk-Angeboten als
führend. Die Bürger können bereits jetzt von der Steuererklärung bis
zum Reisepass-Antrag viele staatliche Dienste online abwickeln.
Rüütel bemängelt insbesondere, dass der Wähler bei der
Internet-Stimmabgabe seine Entscheidung bis zur Schließung der
Wahllokale ändern darf. Nach Angaben des Parlaments ist die in
Estland entwickelte Computerlösung zur Online-Wahl bereits
betriebsbereit und kann nun im Herbst eingesetzt werden.(APA/dpa)