Syrientreuer Politiker Berri als Parlaments­­präsident wiedergewählt

3. Juli 2005, 13:27
posten

Trotz Zedernrevolution bleibt der schiitische Politiker an der Staatsspitze

Beirut - Die Abgeordneten des von antisyrischen Kräften beherrschten neuen libanesischen Parlaments haben am Dienstag den prosyrischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in seinem Amt bestätigt. Die antisyrischen Abgeordneten, die seit den ersten Wahlen nach dem Abzug der syrischen Truppen im Parlament die Mehrheit haben, hatten sich darauf geeinigt, den seit 1992 amtierenden Berri zu wählen, um die Schiiten des Landes nicht vor den Kopf zu stoßen. Westliche Regierungen hatten gleichwohl auf einen umfassenden politischen Neubeginn nach der "Zedernrevolution" gehofft.

Berri, Führer der schiitischen Amal-Bewegung, erhielt 90 der insgesamt 128 Stimmen. 37 Parlamentarier gaben leere Stimmzettel ab. Der schiitische Politiker Bassam Sabaa erhielt eine Stimme. Das von dem Sunniten Saad Hariri, dem Sohn des im Februar ermordeten Regierungschefs Rafik Hariri, und von Drusenführer Walid Jumblatt angeführte antisyrische Wahlbündnis hatten bei den Parlamentswahlen, die in vier Etappen zwischen dem 29. Mai und dem 19. Juni stattfanden, die Mehrheit errungen. 80 Prozent der schiitischen Wähler hatten jedoch ihre Stimme einem Bündnis der Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal gegeben.

Nach dem libanesischen Proporzsystem muss der Parlamentspräsident ein Schiit sein, der Staatspräsident ein maronitischer Christ und der Premierminister ein Sunnit. Bislang ist unklar, wer für den Posten des Premiers kandidieren will. Für den Posten des Premiers wurden drei Namen genannt: Der frühere Finanzminister Fouad Siniora und Exjustizminister Bahij Tabbara sind enge Verbündete von Saad Hariri. Als möglicher Kompromisskandidat gilt der gegenwärtige Übergangspremier Najib Mikati. Dass Hariri selbst Premier wird, solange Staatschef Emile Lahoud im Amt ist, gilt als unwahrscheinlich. Der prosyrische Lahoud hat bereits angekündigt, dass er nicht bereit sei, seinen Posten freiwillig zu räumen, wie es die Parlamentsmehrheit fordert. (dpa, AFP, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Wiederwahl des schiitischen Politikers Nabih Berri als Parlaments­präsident gilt als Signal für Versöhnung.

Share if you care.