Gebärdensprache wird in österreichische Verfassung aufgenommen

1. Juli 2005, 16:13
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Parlamentsparteien einig: Als eigenständige Sprache anerkannt

Wien - Die vier Parlamentsparteien haben sich am Dienstag über die gesetzliche Anerkennung der Gebärdensprache geeinigt. Dem Verfassungs-Artikel 8 (er legt Deutsch als Amtssprache fest) wird damit künftig ein dritter Absatz angefügt: "Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere bestimmen die Gesetze." Am Mittwoch ist der Beschluss im Verfassungsausschuss geplant, kommende Woche soll das Nationalratsplenum zustimmen. In Kraft treten kann die Anerkennung der Gebärdensprache dann mit Anfang 2006.

Keine unmittelbaren Vorteile

Von der Verfassungsänderung haben die Gehörlosen in Österreich - zumindest vorerst - allerdings keine unmittelbaren Vorteile. In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf der Regierung wird denn auch darauf verwiesen, "dass diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern der näheren Konkretisierung und Ausgestaltung durch den einfachen Gesetzgeber bedarf". Außerdem wird festgehalten, "dass die deutsche Sprache (unbeschadet der Rechte der sprachlichen Minderheiten) die Amtssprache der Republik bleibt".

Handlungsbedarf

In einem parallel zur Verfassungsänderung eingebrachten Entschließungsantrag wird die Regierung daher aufgefordert, die bestehende Gesetzeslage zu durchforsten und nötigenfalls Anpassungen vorzunehmen. Handlungsbedarf sieht ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg im Bildungs- und Medienbereich - konkret etwa bei der Untertitelung von ORF-Sendungen. Die Anerkennung sieht Huainigg als "wichtiges Signal für gehörlose Menschen".

450.000 Betroffene

SP-Behindertensprecherin Christine Lapp verwies darauf, dass mehr als 450.000 Österreicher gehörlos oder von einer Gehörbehinderung betroffen sind und dass für rund 10.000 Menschen die Österreichische Gehörlosensprache die Erstsprache sei. Bisher werde die Gebärdensprache in der Schule aber wenig gefördert: "Die Konzentration liegt fast ausschließlich auf der Kommunikation zwischen Gehörlosen und Hörenden, was jedoch für Gehörlose eine Einschränkung ihres Wortschatzes bedeutet."

Zeithorizont

Für die Grünen forderte Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr einen konkreten Zeithorizont für weitere notwendige Gesetzesanpassungen - und zwar bis Ende 2005. "Da die österreichische Rechtsordnung bereits 1999 durch eine Arbeitsgruppe durchforstet wurde, müsste nur mehr überprüft werden, was sich seither verändert hat. Daher sollte dies relativ leicht möglich sein", so Haidlmayrs in einer Aussendung.

Gehörlose fordern Anerkennung als Unterrichtssprache

Der Österreichische Gehörlosenbund (ÖGLB) begegnet verfassungsrechtlichen Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache mit gemischten Gefühlen. ÖGLB-Präsidentin Helene Jarmer spricht gegenüber der APA zwar von einem "wichtigen Schritt, um den wir 15 Jahre lang gekämpft haben". Es handle sich aber vorrangig um eine "symbolische Anerkennung". "Die Hoffnung wäre gewesen, etwas handfesteres zu erhalten. Mit konkreten Rechten, die für den Alltag relevant sind", sagt Jarmer im Gespräch mit der APA.

Als wichtigsten Punkt sieht Jarmer den Bildungsbereich. Derzeit gebe es zwar sechs Spezialschulen für rund 2.000 gehörlose Kinder. In diesen Schulen sei die Gebärdensprache aber nicht zugelassen - weder als Unterrichtsfach noch als Unterrichtssprache. Jarmer fordert daher ein "Recht auf Grundbildung in Gebärdensprache". Im Bildungsministerium stoße man damit aber auf "relativ große Ablehnung".

Von Seiten des Ministeriums werde argumentiert, dass die Gebärdensprache in Zeiten der Cochlea-Implantate (diese Implantate ersetzen die natürliche Funktion des Innenohrs, Anm.) nicht mehr benötigt werde. "Dort wird immer noch behauptet, dass die Gebärdensprache das Erlernen anderer Sprachen erschwert", ärgert sich Jarmer. Dabei hätten jüngste Studien in Deutschland gezeigt, dass die Cochlea-Implantate bei zwei Dritteln der Kinder nicht die erwarteten Ergebnisse bringen.

Auf Änderungen drängt der Gehörlosenbund auch, was den Umgang mit Behörden angeht. So sei es für Gehörlose unmöglich, eine Führerscheinprüfung mit Gebärdendolmetsch abzulegen, weil die Gebärdensprache zwar als Gerichts- nicht aber als Amtssprache zugelassen ist. Für wichtige Behördenwege drängt Jarmer daher auf das Recht, nach entsprechender Voranmeldung einen Gebärdendolmetsch beizuziehen.

Die Zahl der gehörlosen Menschen in Österreich schätzt der Gehörlosenbund auf rund 10.000, die Zahl der Hörbehinderten auf eine halbe Million. Weltweit geht man von einem Gehörlosenanteil von einem Promill aus. (APA)

  • Die österreichische Verfassung sagt "Servus" zur Gebärdensprache

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