Gremientreffen von ARD, ZDF, ORF und SRG

4. Juli 2005, 09:16
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Öffentlich-rechtliche Publikumsvertreter: Rundfunk keine Handelsware

Beim so genannten Gremientreffen in Basel sind Publikumsvertreter von ARD, ZDF, ORF und SRG vergangene Woche zu einem Informations- und Meinungsaustausch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rolle von Radio und Fernsehen im Welthandelsrecht, vor allem im Zusammenhang mit dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS), teilte Georg Weißmann, Vorsitzender des ORF-Publikumsrats, am Dienstag mit. Gemeinsam hielt man fest, dass der Rundfunk "Kultur und keine Handelsware" sei.

Keine Liberalisierungsangebote im Rahmen von GATS für Radio und TV

Das "immer stärker werdende Bestreben", unter dem Schlagwort Liberalisierung "alle Dienstleistungen undifferenziert gleichzustellen", stelle letztlich auch eine "Gefährdung eines kulturell hoch stehenden und vielfältigen Radios und Fernsehens" dar, hieß es. Wäre Radio und Fernsehen als Dienstleistung wie jede andere in vollem Umfang der Meistbegünstigungsklausel unterworfen, "würde nicht nur jede kulturpolitisch motivierte staatliche Förderung von einheimischem audiovisuellem Schaffen obsolet, sondern auch jede Finanzierung eines Service public in Radio und Fernsehen über Gebühren oder öffentliche Beiträge", mahnten die Gremienvertreter.

Die Regierungen wurden daher aufgefordert, "im Rahmen der laufenden Verhandlungen in der UNESCO dafür zu sorgen, dass die geplante Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt rasch und mit dem gleichen rechtlichen Stellenwert wie das GATS-Abkommen abgeschlossen werden kann". Im Rahmen der nachfolgenden GATS-Verhandlungen dürfe es "keinerlei Liberalisierungsangebote für den audiovisuellen Bereich" geben. (APA)

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