Finz lässt Gorbach abblitzen

12. Juli 2005, 14:48
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Finanzstaatssekretär spricht sich deutlich gegen Anhebung aus - Jeder Cent Erhöhung würde bis zu sechs Millionen Euro kosten

Wien - Eine Absage erteilt Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) dem Wunsch von Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) nach einer Anhebung des Kilometergeldes.

"Wir sind dagegen", so Finz am Dienstag des Ministerrats. Derzeit werde es keine Erhöhung gegeben. Das Kilometergeld in Österreich sei schon derzeit das höchste in Europa.

Eine Anhebung würde laut Finz zwischen vier und sechs Mio. Euro pro Cent kosten. Gorbach hatte sich für eine Erhöhung auf 42 Cent ausgesprochen. Derzeit liegt das Kilometergeld bei 36 Cent. Seit 1997 hat es keine Anhebung mehr gegeben.

Vollkosten

Finz begründete das Nein zur Erhöhung damit, dass das österreichische Kilometergeld auf der Basis der Vollkosten festgelegt worden sei. Wenn jemand sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutze, entstünden aber nur Zusatzkosten etwa für Benzin oder zusätzliche Reparaturen wegen der höheren Abnutzung.

Der Staatssekretär betonte ausdrücklich, seine Haltung sei mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) abgesprochen.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) hatte zuvor eine Anhebung als "grundsätzlich wünschenswert" bezeichnet. Wenn es eine Entlastung für die Autofahrer bedeute, sei das sinnvoll. Die Frage sei aber, ob eine Erhöhung leistbar sei. Dazu müsse es eine Diskussion mit Finanzminister Grasser geben.

"Kein Zaubermittel"

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) sah "unmittelbar noch keine Veranlassung zu diskutieren". Ähnlich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP): Zuständig für diesen Vorschlag sei Finanzminister Grasser. Wenn der Vizekanzler einen Vorschlag einbringe, sei das natürlich schon von Gewicht. Das Kilometergeld sei aber kein "Zaubermittel", um hohe Benzinkosten abzufedern. (APA)

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