Ex-Rüstungsstaatssekretär gesteht: "Habe Schmiergeld angenommen"

1. Juli 2005, 09:46
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1,02 Millionen Euro für Panzergeschäft mit den USA - Gestand "Ausrutscher" vor Gericht - Anklage wegen anderem Panzergeschäft

Augsburg - Der frühere deutsche Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat vor dem Augsburger Landgericht die Annahme von Schmiergeld gestanden. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber habe für ihn nach einem Panzergeschäft mit den USA im Jahr 1990 umgerechnet 1,02 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto verwahrt, sagte Pfahls am Dienstag aus. Wörtlich sagte er weiter: "Es ist mir unerklärlich, wie es damals zu diesem Ausrutscher kommen konnte".

Überraschende Aussage

Die Aussage von Pfahls sorgte für Überraschung, weil es in der Anklage gegen ihn um Schmiergelder für ein anderes Panzergeschäft - nämlich mit Saudiarabien - geht. Schreiber habe ihn gebeten, in die Geschäftsverhandlungen mit den USA lenkend einzugreifen, berichtete Pfahls. Nach dem erfolgreichen Abschluss habe er die Annahme des Geldes zunächst abgelehnt. Schreiber habe aber gesagt: "Hab' Dich nicht so, nimms, uns tut's nicht weh".

Er habe sich dann von Schreiber "breitquatschen" lassen. "Ich habe mich irgendwie verstrickt", sagte Pfahls. Er wolle das nun aber nicht auf die Überredungskünste von Schreiber abschieben. "Ich bin schuld", betonte Pfahls.

Prozessbeginn

Der Prozess gegen den früheren deutschen Rüstungsstaatssekretär (CSU) hat am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg begonnen. Dem 62-Jährigen, der von Frankreich ausgeliefert worden war, werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Nach Überzeugung der Ankläger hat Pfahls 1991 von dem nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudiarabien rund zwei Millionen Euro (rund drei Mio. Franken) Schmiergeld erhalten und nicht versteuert.

Zwölf Verhandlungstage

Für das Verfahren sind zwölf Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet. Insgesamt sind 33 Zeugen geladen. Unter ihnen sind der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, sowie ein früherer Thyssen-Manager.

Pfahls war Mitte 2004 nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommen und im Jänner dieses Jahres nach Deutschland ausgeliefert worden.

Inzwischen hat er bei der Staatsanwaltschaft eingeräumt, von Schreiber rund 440.000 Euro für den Panzerdeal und "andere Gefälligkeiten" über ein Schweizer Tarnkonto erhalten zu haben. Er bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit.

Zu dem Prozess haben sich mehr als 100 Journalisten akkreditiert. Ob sich die Verhandlung gegen Pfahls über die geplante Dauer hinaus verlängert, hängt von Verteidigung und Staatsanwaltschaft ab. Beide haben die Möglichkeit, während des Verfahrens weitere Beweisanträge zu stellen oder zusätzliche Zeugen zu nominieren.

Fünf Jahre auf der Flucht

Ludwig-Holger Pfahls war von 1987 bis 1992 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Verteidigung. Seit April 1999 wurde Pfahls per Haftbefehl gesucht. Pfahls tauchte unter und wurde fünf Jahre später, am 13. Juli 2004 in Paris verhaftet und am 20. Januar 2005 an Deutschland ausgeliefert. (APA/dpa/red)

  • Pfahls vor Gericht: "Habe mich breitquatschen lassen".
    foto: dpaweb/hildenbrand

    Pfahls vor Gericht: "Habe mich breitquatschen lassen".

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