Deutschland: Verfassungsgericht gibt "Junger Freiheit" Recht

13. Juli 2005, 13:04
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Einstufung als rechtsextremistisch würde Pressefreiheit verletzen

Die Einstufung der Wochenzeitung "Junge Freiheit" als rechtsextremistisch im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht verletzt die Pressefreiheit. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat dies in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die "Junge Freiheit" hatte gegen ihre Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte 1994 und 1995 geklagt. Vertreten wurde sie durch den Ex-Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.

Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, verteidigte die Berichte auch nach dem Karlsruher Urteil. Er betonte: "Wir werden darauf aufmerksam machen, welche Gefahren der Demokratie durch den intellektuellen Rechtsextremismus drohen".

Bloße Kritik reicht nicht aus

Nach den Worten der Richter reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten für die Einstufung als rechtsextremistisch nicht aus. Die Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen sei ebenso erlaubt wie die Äußerung von Forderungen, "tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern", befanden die Karlsruher Richter. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf erneut über den Fall entscheiden.

In der Rubrik "Rechtsextremismus" des Berichts sahen die Verfassungsschützer Anhaltspunkte für den "Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen der "Jungen Freiheit". Dabei stützten sie sich unter anderem auf rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Texte - die teilweise von freien Mitarbeitern oder Leserbriefschreibern stammten.

"Markt der Meinungen"

Nach den Worten des Ersten Senats muss sich eine Zeitung nicht notwendig mit Meinungen identifizieren lassen, die von externen Autoren stammen. Die Pressefreiheit erlaube es einer Zeitung, einen "Markt der Meinungen" zu eröffnen. Die nach eigener Einschätzung rechtskonservative Publikation drucke im Übrigen auch Artikel prominenter konservativer Politiker und Schriftsteller ab. Deshalb müssten bei einer Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht besondere, gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Redaktion gerade die verfassungsfeindlichen Beiträge zu Eigen mache.

Zudem verletzt es aus Sicht der Richter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die "Junge Freiheit" in die Rubrik rechtsextremistischer Organisationen aufgenommen wurde, obwohl nur ein "Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen festgestellt worden sei. Schon bei der Gestaltung des Berichts müsse deutlich gemacht werden, dass bei der Zeitung nur Anhaltspunkte, nicht aber sichere Erkenntnisse für eine Verfassungsfeindlichkeit vorlägen.

Verfassungsschützer Möller kündigte an, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf "eindeutig" zu belegen, dass die kritisierten Positionen externer Autoren der "Jungen Freiheit" zuzurechnen seien. (APA)

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