Putin persönlich lockt westliche Investoren

12. Juli 2005, 13:31
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Hochrangige Wirt­schaftsvertreter aus den USA und aus Deutschland waren zu Gast beim russischen Präsidenten - Und ein Österreicher: Magna-Chef Siegfried Wolf

Moskau - Eine Trillion Dollar Marktkapitalisierung vereinen die westlichen Firmen, deren Generaldirektoren am Wochenende in St. Petersburg mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentrafen.

Neben den amerikanischen Weltkonzernen wie IBM, Intel, ConocoPhillips oder Medienmogul Rupert Murdoch flogen auch deutsche Big Player an: BASF, E.ON, RWE, Thyssen Krupp, Siemens oder RWE - als "Deutscher" auf der Liste lief wohlgemerkt auch Siegfried Wolf, Generaldirektor von Magna International.

Persönliche Einladung

Wolf zum STANDARD: "Auf der Hannover Messe hat Putin mit Frank Stronach und mir ein langes Gespräch geführt. Daher die Einladung auf ,persönliche Bitte der Präsidialkanzlei'". Magna solle, so Wolf, dabei helfen, ein Zuliefernetz für die heimische und internationale Autoindustrie in Russland aufzubauen, Investitionen seien wahrscheinlich.

Der Kreml sah sich zu einer Charmeoffensive gezwungen, nachdem zwei Jahre Verunsicherung durch die Zerschlagung des Yukos-Konzerns herrschten. Man werde die Öl-und Gasproduktion weiter erhöhen, versicherte Putin, das Rechtssystem stärken, Eigentumsrechte schützen und klare Richtlinien für jene Sektoren festlegen, die aus "Überlegungen der nationalen Sicherheit" nicht von Ausländern kontrolliert werden dürfen.

Vertrauensbildung

Der Ruf, die Wirtschaft zu stärken, eilt Putin seit Jahren voraus. Die vertrauensbildende Maßnahme fällt jetzt in eine Zeit, da der Ruf von Putins bisswütiger oberster Beamtenschaft ruiniert wurde. Die Unternehmer im Land sind verschreckt. 33 Milliarden Dollar sind 2004 aus dem Land geflohen, 19 Milliarden bereits im ersten Quartal 2005. Im Land selbst mangelt es nicht an kreativen und initiativen Köpfen, aber das Klima lässt sie zögern.

Auch die ausländischen Investoren sehen skeptisch auf Russland, während sie nach China strömen. "Am meisten beunruhigt sie unser Rechtssystem und der Schutz der Eigentümerrechte", sagt der liberale Wirtschaftsminister German Gref.

Übereifrige Steuerbehörden

Zu unverfroren haben die Petersburger Geheimdienstaufsteiger im Fall Yukos demonstriert, dass sie die Justiz - wenn nötig - lenken und die Steuerbehörden zum Übereifer antreiben. In welchem Ausmaß diese den Unternehmen Steuervergehen vorhalten, zeigt die Tatsache, dass die Unternehmen 80 Prozent der Steuerprozesse vor Gericht wegen fehlender Stichhaltigkeit gewinnen.

Unterdessen ist der Konflikt innerhalb der Regierung eskaliert. Premier Michail Fradkov fordert in gewohnter Sowjethörigkeit die Erfüllung von Putins Vorgabe, das Wirtschaftswachstum bis 2010 zu verdoppeln, was Gref als "unrealistisch" abtut. Die Eskalation fällt in eine Zeit, da nach starken Wachstumsraten von guten sieben Prozent in den letzten Jahren immer mehr Anzeichen auf Verlangsamung stehen.

Man liegt in den ersten fünf Monaten 2005 um zwei Prozent unter dem Vorjahr. Für Putins Vorgabe bräuchte man acht bis neun Prozent Zuwachs jährlich, derzeit und in den nächsten Jahren wird man aber kaum sechs Prozent erreichen, laut mancher Ökonomen überhaupt nur drei Prozent.

Wenig Wachstum beim Ölexport

Experten geben die Schuld der Yukos-Affäre mit ihren investitionsklimatischen Negativfolgen, zudem dem verringerten Wachstum im Ölexport, eine Folge der Stagnation in der Ölförderung, die ihrerseits mit der erhöhten Steuerlast begründet wird. Der hohe Ölpreis wird daher keinen großen Beitrag in die Volkswirtschaft mehr liefern.

Während die Liberalen auf Strukturreformen drängen, will Fradkov die Staatsausgaben erhöhen und griff sogar nach dem Stabilitätsfonds zur Lohnerhöhung für Staatsangestellte. Die so befürchtete Inflation ist angeheizt.

Viele Ökonomen sehen die Prognose eingetreten, dass Russland an der "holländischen Krankheit" erkrankt. Die Geldmasse durch den Rohstoffexport hat den realen Rubelkurs derart gestärkt, dass sich nur noch Sektoren, die nicht mit dem Import konkurrieren, schnell entwickeln. Die Petrodollars haben über die Notwendigkeit einer strengen Finanzpolitik hinweggetäuscht. (Eduard Steiner, Leo Szemeliker , DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.06.2005)

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    Inmitten deutscher Wirtschaftsprominenz der einzige Österreicher: Siegfried Wolf, neben dem russischen Präsidenten, der Metro-Chef Hans-Joachim Korber die Hand schüttelt.

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