Mini-U-Ausschuss für Grasser

2. Dezember 2005, 17:04
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SPÖ will Homepageaffäre ab Oktober im Parlament untersuchen - Mit Rechnungshof-Bericht zum Download

Wien - Ab Oktober soll die Homepageaffäre rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf SPÖ-Wunsch den "kleinen Untersuchungsausschuss" im Parlament beschäftigen. Zu seiner Konstituierung braucht es ein Viertel der Abgeordnetenstimmen. Wer vor den Ausschuss geladen wird, wird aber mit einfacher Mehrheit beschlossen - und hier beginnt das politische Tauziehen.

Im Regelfall verhindert die Regierung, dass die von der Opposition gewünschten Zeugen erscheinen. Geht es nach SPÖ-Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter, sollen allen voran Minister Grasser und Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) vorgeladen werden. Spannend wäre auch die Vorladung von Peter Quantschnigg, im Juli 2003 Gruppenleiter im Finanzministerium.

Laut RH-Bericht hatte das Ministerium dem für die Causa zuständigen Finanzamt "seine Rechtsansicht" übermittelt. Diese wurde in einer Sitzung am 9. Juli mit den Ministeriumsexperten (darunter Quantschnigg) dann "erarbeitet" und "übernommen". Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter steht das im Widerspruch zu Finzs Beteuerungen, die Finanzprüfung sei "unabhängig" gewesen. (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 28.06.2005)

  • Der gesamte Rechnungshof-Bericht mit der "Außenprüfung bei Finanzämtern"

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