Im Zweifel für den Staatsanwalt?

29. Juli 2005, 16:07
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Oder: wie man einen "Sachverhalt" konstruiert - Redlicher Versuch, der offiziellen Begründung für die Einstellung eines steuerrechtlichen Verfahrens ein Mindestmaß an Logik abzugewinnen - Ein Kommentar der anderen von Werner Doralt

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Obmann des Homepage- Vereins - bekanntlich zugleich Sekretär des Finanzministers - erfolgte (laut APA- Bericht) aus drei Gründen:

Erstens: Es gab keine Schenkungsteuerpflicht, weil die Industriellenvereinigung mit der Spende "PR-Aufgaben an den Homepage-Verein ausgelagert habe", also eine Gegenleistung vorliegt, für die eine Schenkungsteuer nicht anfällt.

Zweitens: Es gab auch keine Körperschaftsteuerpflicht, weil der Verein "nach seinen Statuten nicht gewinnorientiert gearbeitet" habe.

Und drittens: Selbst wenn es eine Körperschaftsteuer geben sollte, lag ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor, weil der Ministersekretär Grassers und Obmann des Homepage- Vereins sich beim Sektionschef "rechtzeitig erkundigt habe", ob Körperschaftsteuer anfallen würde.

Fangen wir mit dem dritten Rechtfertigungsgrund an: dem angeblichen "Rechtsirrtum" des Ministersekretärs, der deshalb "entschuldbar" gewesen sei, weil der Sekretär den Sektionschef vorher gefragt und dieser ihm versichert habe, dass eine Steuer nicht anfällt.

Das war es also: Sollte Körperschaftsteuer anfallen, dann war die Rechtsauskunft des Sektionschefs falsch, und deshalb sei der Ministersekretär entschuldigt. Glaubt also der Staatsanwalt wirklich, dass der Sektionschef eine falsche Auskunft über die Körperschaftsteuer gegeben hat? Oder war es nicht vielmehr so, dass der Ministersekretär behauptet hatte, der Verein werde gemeinnützig geführt und sei deshalb steuerfrei, was sich später als unrichtig herausgestellt hat?

Ein entschuldbarer Rechtsirrtum wegen falscher Auskunft liegt aber nur dann vor, wenn der Sachverhalt richtig offen gelegt worden ist.

Die zweite Aussage des Staatsanwaltes, weshalb Körperschaftsteuer nicht angefallen sei, verrät eine desaströse Unkenntnis des Steuerrechtes. Laut APA erklärte der Staatsanwalt: "Körperschaftsteuer sei deshalb nicht angefallen, weil der Verein nach seinen Statuten gewinnlos geführt werden sollte." - Selbst einem Staatsanwalt ohne Kenntnisse des Steuerrechtes dürfte ein solcher Rechts^irrtum nicht passieren.

Was ihr wollt?

Meint der Staatsanwalt tatsächlich, dass ein Verein bereits dann steuerfrei ist, wenn er in die Satzung hineinschreibt, er sei nicht gewinnorientiert? Das wäre in der Tat für alle Unternehmer die Lösung ihrer Steuerprobleme: Einfach in die Satzung schreiben, man sei nicht gewinnorientiert, und die lästige Körperschaftsteuer fällt weg. Schön, wenn man dann trotz der Satzung - noch dazu steuerfrei - Gewinne macht.

Nebenbei bemerkt: Natürlich war der Verein - jedenfalls steuerlich - auf Gewinn gerichtet, wenn der vom Staatsanwalt behauptete Sachverhalt richtig ist, dass der Verein PR-Aufgaben für die Industriellenvereinigung übernommen hat und dafür die Zahlungen erhalten hat. Denn aus dem Gewinn daraus hätte der Verein seine Vereinsaufgaben (Förderung der New Economy) finanzieren sollen. Ausgaben zur Erfüllung von Vereinsaufgaben sind aber steuerlich nicht abzugsfähig. - So steht es im Gesetz.

Dass die Homepage finanziell eine Pleite wurde und von der Zuwendung der Industriellenvereinigung nichts übrig blieb, lag nicht an den Statuten des Vereins, sondern an der Misswirtschaft seiner Funktionäre. Der Verein hätte daher - unabhängig von seinen späteren Verlusten - die Zuwendung der Industriellenvereinigung in dem Jahr versteuern müssen, in dem er sie bezogen hat.

Wie es euch gefällt?

Aufklärungsbedürftig ist schließlich, und damit sind wir bei der Schenkungsteuer, wie es dem Staatsanwalt gelungen ist, den bisher unbestrittenen Sachverhalt geradezu in sein Gegenteil zu verkehren: Während nämlich bisher selbst im Finanzministerium (BMF) angenommen wurde, dass die Industriellenvereinigung an den Homepage-Verein eine Spende geleistet hat, kommt der Staatsanwalt zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Industriellenvereinigung habe mit der Spende bloß "PR- Aufgaben an den Homepage- Verein ausgelagert". Mit anderen Worten, es lag - entgegen den bisherigen Informationen - keine Spende vor, die der Schenkungsteuer unterliegen könnte, sondern eine Gegenleistung.

Nach zwei Jahren öffentlicher Diskussion erweist sich also der auch vom Finanzministerium vertretene Sachverhalt als falsch. In Anbetracht der engen persönlichen Verflechtungen des Homepage-Vereins mit dem Minister und dem Ministerium eine einigermaßen überraschende Entwicklung:

Zuerst verteidigt das BMF die Steuerfreiheit damit, dass der Verein gemeinnützig ist; kein Wort von "Auslagerung". Dann erfindet das BMF den Ausweg, dass satzungsgemäße Zuwendungen steuerfrei seien; wieder kein Wort von "Auslagerung". Jetzt, nach zwei Jahren, findet die Staatsanwaltschaft einen ganz anderen Sachverhalt und - wie es der Zufall will - zum Vorteil für alle Betroffenen.

Man wird fragen müssen: Welche Beweise hat der Staatsanwalt erhoben, und aufgrund welcher Beweismittel hat sich der Sachverhalt so grundlegend verändert? Warum wusste das Finanzministerium zwei Jahre lang nichts davon, obwohl der Obmann des Vereins der Sekretär des Finanzministers ist?

Wo sind die schriftlichen Verträge der Industriellenvereinigung mit dem Verein über die "Auslagerung" von PR- Aufgaben? Immerhin geht es jetzt nicht nur um eine Spende, sondern um einen Auftrag der Industriellenvereinigung in Höhe von rund 280.000 Euro. Da wird man wohl annehmen müssen, dass es eine genaue Vereinbarung gibt.

Zwei Jahre lang hatte man allerdings von einer solchen Vereinbarung nichts gehört; zwei Jahre lang wurde die Industriellenvereinigung nicht müde, zu betonen, dass sie keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder erwarte und es ihr gleichgültig sei, ob das Geld für eine Homepage oder für andere Zwecke verwendet wird.

Womit man - trotz der Beteuerungen der Staatsanwaltschaft - wieder bei der Schenkung ist: Denn wenn der Verein mit dem Geld schalten und walten konnte, wie er wollte, es der Industriellenvereinigung gleichgültig war, ob die Homepage des Finanzministers 3000 € oder das Zehnfache kostet, dann ist die Zahlung keine Gegenleistung, sondern doch eine Schenkung.

Auffallend: Der Staatsanwalt selbst spricht auch in seiner Aussendung nicht von einem Entgelt, das für die an^geblich ausgelagerten PR-Aufgaben gezahlt worden ist, sondern nach wie vor von einer "Spende", wie wir es auch in der Vergangenheit immer gehört haben. - Offenkundig glaubt auch der Staatsanwalt selbst nicht an die "Auslagerungstheorie", die ihm irgendjemand als letzten Ausweg aus der Steuerpflicht angeboten haben muss.

Der Rechnungshof war klüger: Auch dort erwartete man zunächst mit dem neuen Sachverhalt die Befreiung von allen Steuern bei den Betroffenen. Man erkundigte sich aber bei kompetenter Stelle und ließ die Argumente, die den Finanzminister und seinen Verein hätten retten sollen, wieder fallen. - Zur Ehre des Rechnungshofs sei es erwähnt. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.06.2005)

Zur Person

Werner Doralt ist Professor für Finanzrecht an der Uni Wien.

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