Üppige Haider-Spesen auch in Kärnten

2. Juli 2005, 14:26
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Repräsentationskosten für Landeschef stiegen um fast 40 Prozent: Darstellung seiner Arbeit war Kärnten noch nie so viel wert

Jörg Haider schöpft als Landeshauptmann aus dem Vollen: Allein der Bereich Repräsentation, der vor ihm allen Regierungsmitgliedern offen stand, war 2004 so üppig dotiert wie nie zuvor. Haiders Sprecher betont, dass alles vom Landtag geprüft und abgesegnet worden sei.

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Klagenfurt - Jörg Haider konnte nicht nur als einfaches FPÖ-Mitglied auf ein gut gepolstertes Spesenkonto seiner Partei zurückgreifen, sondern auch als Landeshauptmann aus dem Vollen schöpfen. Sein Spesenkonto, über das sämtliche Ausgaben im Bereich "Repräsentation" laufen, ist heute üppiger dotiert denn je.

Unter Haiders Vorgänger war es noch allen Regierungsmitgliedern offen gestanden. Haider zog es dann zur Gänze an sich, löste die Unterabteilung "Protokoll" auf, sein neuer Protokollchef Franz Koloini wurde im LH-Büro eingegliedert. Vor allem im Vorfeld der Wahl 2004 kam es zu einem sprunghaften Anstieg des Budgetpostens 011 - Repräsentation. Gab Haider für Veranstaltungen, Empfänge, Geschenke, Arbeitsessen im Jahre 2003 insgesamt 401.405,84 Euro aus, so schnellte diese Summe im Wahljahr auf 560.501,40 Euro hinauf. Im Landesvoranschlag 2004 war diese Position noch mit 383.800 Euro dotiert.

Presseveröffentlichungen, und Inserate stehen mit 511.000 Euro gegenüber dem Voranschlag (123.000 Euro) zu Buche. Daneben stehen dem Landeshauptmann auch noch eigene Verfügungsmittel zu, aus denen - im Rahmen des gesetzlichen Spielraums - praktisch alles finanziert werden kann. Diese erhöhten sich ebenfalls von 129.200 (2003) auf 149.200 Euro.

Daneben gibt es es ein Reihe von Budgetansätzen, in denen Ausgaben versteckt sind, die direkt oder indirekt Haiders Darstellung im Wahlkampf 2004 zugute kamen. So etwa der Budgetposten 021 - Information und Dokumentation, der ebenfalls in einsame Höhen kletterte. Daraus werden etwa neben der Kärntner Landeszeitung diverse Sach- und Personalausgaben, LH-Veranstaltungen und ein 2001 neueingeführter Budgetansatz 02149 Landespressebüro - Marketing angeführt. Dahinter verbergen sich sich Pressefahrten, Events, Merchandising und zahllose Hochglanzbroschüren. Im gesamten Bereich Dokumentation und Information belaufen sich die Ausgaben laut Rechnungsabschluss 2004 auf 1,368.985,83 €. Das sind um satte 824.585,83 € mehr als im Landesvoranschlag ausgewiesen.

Haider schweigt

Landeshauptmann Haider wollte dazu nicht selbst Stellung nehmen. Sein Sprecher Stefan Petzner meinte: "Es gibt dazu bereits einen vom Landtag beauftragen Rechnungshofbericht, der feststellt, dass es bei keinem Budgetansatz - sei es Protokoll, Landespressedienst, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit - Ungereimtheiten gegeben hat. Das Ergebnis ist eine absolut weiße Weste." (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 28.06.2005)

Von Elisabeth Steiner
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    Jörg Haider darf auf ein üppiges Spesenkonto auch in Kärnten verweisen.

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