Stephan M. Minikes: "Bushs außenpolitische Statements sind wie Poesie"

3. Juli 2005, 10:19
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Der scheidende amerikanische Botschafter bei der OSZE, zieht Bilanz

Wien – "Amerika hat genug Mumm in den Knochen, um seine Führungsrolle international wahrzunehmen", ist Stephan Minikes überzeugt. Seit 2001 war der 67-Jährige als Botschafter der USA bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tätig. Kurz bevor seine Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin übergibt und in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, zieht er befriedigt Bilanz. In der Architektur der US-Außenpolitik spiele die OSZE immer noch eine eminent wichtige Rolle, vor allem im Dialog mit Russland, aber auch bei der politischen Entwicklung des zentralasiatischen Raumes, bei der es in den letzten Jahren "große Fortschritte" gegeben habe.

"Prinzipien sind die härteste Form von Sicherheitspolitik", meint Minikes, und eben für die stünde die aus 55 Ländern bestehende OSZE. "Sie können niemanden auf Dauer mit vorgehaltener Pistole zwingen, ihre Werte zu teilen."

Amerika müsse auf "die Macht seiner Argumente, nicht auf das Argument der Macht" setzen. Ein Beispiel für die enorme Macht der Ideen, auf deren Einhaltung die OSZE dringe, habe die Ukraine geliefert: Das, was sich dort abspielte, hätte vor dreißig Jahren nur "unter Einsatz massiver Waffengewalt" stattfinden können.

Dass die Russen – sie haben soeben das Budget der OSZE sechs Monate lang blockiert – mit der gesamten Ausrichtung der Organisation nicht zufrieden seien, weil deren Aktivitäten für sie zu sehr auf die Menschenrechte und zu wenig auf die wirtschaftliche Kooperation fokussiert seien, will Minikes so nicht gelten lassen.

"Businessleute streben immer danach, Geschäfte zu machen, gleichgültig, ob das nun mitten in einer Wüste ist oder in einer fruchtbaren Gegend. Wichtig ist doch nur, dass die Politik darauf hinwirkt, dass diese Gegend zu einer Gegend wird, wo es auch eine Herrschaft des Rechts gibt."

Minikes, dessen Großmutter väterlicherseits 1944 in Auschwitz umgebracht wurde, stammt aus Berlin. Dort ist er 1938 auf die Welt gekommen, 1949 emigrierte seine Familie in die USA. Und an deren Werte – vor allem an den Wert der Freiheit – glaubt ^Minikes nach wie vor felsenfest.

"Die außenpolitischen Statements von George W. Bush sind wie Poesie. Es sind wundervolle Aussagen" – etwa jene Passage in der heurigen "State of the Union"-Rede, in der Bush meint, dass "Amerikas Interessen und Amerikas Prinzipien" nun identisch geworden seien. Und wie kommentiert Minikes den Umstand, dass Bush in jüngsten Meinungsumfragen mit seiner Irakpolitik keine Mehrheit der Amerikaner mehr hinter sich hat?

Solche Umfragen spiegelten immer nur Augenblicksstimmungen wider, meint der Botschafter. Bush erinnere ihn an Abraham Lincoln, der im Bürgerkrieg überzeugt war: Wenn ich am Ende alleine mit jenem Mann übrig bleibe, der in mir steckt und der mir sagt, du handelst moralisch richtig, dann weiß ich auch, dass ich auch wirklich auf dem rechten Weg bin.

Dass die Amerikaner derzeit im Kreuzfeuer der Kritik stehen, wundert ihn nicht: "Über den, der die Führung übernimmt, beschwert man sich immer am lautesten." Und Minikes vertraut darauf, dass die Iraker sich selbst jener Terroristen entledigen werden, die ihnen das Leben zur Hölle machen. "Man darf es niemals zulassen, dass die Kräfte der Unterdrückung die Macht übernehmen." (Christoph Winder/DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2005)

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    OSZE bleibt ein eminent wichtiges Forum für den amerikanisch-russischen Austausch: Stephan Minikes.

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