EU zieht Rechtmäßigkeit der Iran-Wahlen in Zweifel

2. Juli 2005, 22:04
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Die EU ruft zur Klärung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf - Eine Änderung ihrer Politik will sie vorerst nicht vornehmen

Die EU hat die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen im Iran in Zweifel gezogen. "Ich habe meine Zweifel, wie mancherorts die Wahl stattfand", sagte der Repräsentant für die EU-Außenpolitik, Javier Solana. Die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte zu Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: "Das ist ein ernstes Thema. Die Beschwerden sollten rasch und transparent untersucht werden." Sie verwies darauf, dass die EU keine Wahlbeobachter vor Ort gehabt habe.

Eine unmittelbare Änderung ihrer Politik will die EU aber als Reaktion auf die Wahl des konservativen Mahmud Ahmadi-Nejad vorerst nicht vornehmen. Die EU stehe zur Einigung, die am 25. Mai erzielt worden sei, sagte Solana. "Es gibt keinen Grund für uns, dies derzeit auch nur in einem Punkt zu ändern."

Er verwies darauf, dass bis Ende Juli die EU – repräsentiert durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland – dem Iran konkrete Vorschläge für eine Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in den Bereichen Handel, Technologie und Sicherheit machen werde. Dies soll den Iran zum Verzicht auf die Urananreicherung und damit die Atomnutzung bewegen.

Zu der Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei seiner USA-Visite, dass dem Iran ein neuer Vorschlag unterbreitet werden soll, stellte Solana klar: "Auf genau diesen Vorschlag, den wir Ende Juli präsentieren wollen, bezog sich der deutsche Bundeskanzler." Auch die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, die politischen Prioritäten der EU gegenüber dem Iran blieben vorerst unverändert. Vorrang hätten weiterhin Gespräche über Massenvernichtungswaffen, Menschenrechte, Terrorismus und die Situation im Nahen Osten. "Dies ändert sich durch einen Wechsel der Personen nicht."

Betont zurückhaltend gaben sich die für die EU-Außenpolitik zuständigen Repräsentanten, was sie politisch vom neuen Präsidenten erwarten: "Ich glaube, das Wichtigste ist, zu warten und zu schauen, wie die Worte in Aktionen umgesetzt werden", so Solana. Ferrero-Waldners Sprecherin sagte, sie wolle "nicht darüber spekulieren". (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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