Masten-Steuer: Für Betreiber teurer als bisher angenommen

4. Juli 2005, 11:32
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FMK-Barmüller: Nicht nur Masten, auch Antennen werden besteuert - Besprechung über "ärgste Gesetzesfehler" gefordert

Die in Niederösterreich kürzlich beschlossene Handymasten-Steuer wird die Mobilfunkbetreiber mehr kosten als bisher angenommen. Eine eingehende Prüfung des so genannten Sendeanlagenabgabengesetzes habe ergeben, dass nicht nur die Trägerstruktur - sprich die Masten - besteuert werden sollen, sondern auch die einzelnen Antennen, sagte der Chef der Mobilfunkorganisation FMK (Forum Mobilkommunikation), Thomas Barmüller, am Montag.

Pro Antenne

Mobilfunkbetreiber montieren üblicherweise auf einen Masten drei Sektorantennen, um eine Rundumversorgung zu erreichen, erläuterte Barmüller. Nach dem neuen Gesetz müsste nun für jede einzelne Antenne - und nicht pro Standort - eine Steuer bezahlt werden. Das FMK errechne derzeit, wie hoch die daraus entstehenden Mehrkosten für Betreiber seien.

"Milchmädchenrechnung"

Die Handymasten-Steuer basiere insgesamt auf einer "Milchmädchenrechnung", kritisierte Barmüller. Laut Gesetzesinterpretation von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und ÖVP-Klubomann Klaus Schneeberger müssten die Mobilfunkbetreiber ab sofort für Standorte im Eigentum von Gemeinden und dem Land Niederösterreich nur einmal Miete zahlen. Dies sei allerdings unrichtig, denn Mietverträge würden in der Praxis nicht im Kollektiv, sondern jeweils zwischen dem Standorteigentümer und dem Mobilfunkbetreiber abgeschlossen. Daher müsse jeder Betreiber an den Standorteigentümer Miete bezahlen, rechnete Barmüller vor.

"Falsche Voraussetzungen"

"Einmal mehr zeigt sich, dass ÖVP und SPÖ in Niederösterreich von krass falschen Voraussetzungen für das Handysteuergesetz ausgegangen sind", kritisierte der FMK-Geschäftsführer. Die in Aussicht gestellte Arbeitsgruppe sollte deshalb noch vor der nächsten Landtagssitzung zusammen kommen und die ärgsten Fehler des Gesetzesbeschlusses besprechen, fordert Barmüller.

Gutachten

Die Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR arbeitet derzeit an einem Gutachten zur Handymasten-Steuer, das Mitte der Woche vorgelegt werden soll. Die Handymasten-Steuer ist laut Telekom-Regulator Georg Serentschy mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Dass die Bundesregierung von ihrem Einspruchsrecht gegen die Steuer Gebrauch macht, gilt in der Branche allerdings als nicht sehr wahrscheinlich. Die Betreiber hoffen darauf, dass die Steuer, die ab Jänner 2006 eingehoben werden soll, zu einem späteren Zeitpunkt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) bzw. vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wird.(APA)

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