ÖH will bei Uni-Zugang mitreden

7. Juli 2005, 15:12
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Gegen Scheinlösungen zwischen Ministerium und Rektoren "im stillen Kämmerchen" - Termin mit Rektorenchef Badelt erst nach 7. Juli

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) will in der Debatte um mögliche Zugangsbeschränkungen an den Universitäten nach dem für 7. Juli erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mitreden. Bisher habe es keine konkreten Gespräche mit der Studentenvertretung gegeben, hieß es in einer Aussendung am Montag.

Kritik übt die ÖH an den "Scheinlösungen", die sich das Ministerium und die Rektorenkonferenz (ÖRK) "im stillen Kämmerlein zusammengebastelt haben". Diese hätten für die Studierenden "katastrophale Auswirkungen" wie den Verlust diverser Beihilfen oder den Abbruch des Studiums.

Ärger bei der ÖH

Sollte Österreich das Verfahren vorm EuGH tatsächlich verlieren, plant das Bildungsministerium, den Universitäten die Festlegung von Kapazitätsgrenzen zu erlauben. Per Gesetz könnte dann den Rektoraten befristet das Recht übertragen werden, in jenen Fächern, in denen es in Deutschland einen Numerus clausus gibt, Schranken festzusetzen. Dabei soll es eine gesetzlich fixierte Untergrenze geben, die etwa beim Durchschnitt der Studienanfänger der letzten drei Jahre liegen könnte.

Diese Regelung könnte bereits am Tag nach dem Urteil, also am 8. Juli, im Nationalrat beschlossen werden. Ärger herrscht bei der ÖH darüber, dass sie erst danach einen Gesprächstermin bei Rektoren-Chef Christoph Badelt bekommen hat. (APA)

  • Sollte Österreich das Verfahren vorm EuGH verlieren, plant das
Bildungsministerium, den Universitäten die Festlegung von
Kapazitätsgrenzen zu erlauben
    foto: standard.at

    Sollte Österreich das Verfahren vorm EuGH verlieren, plant das Bildungsministerium, den Universitäten die Festlegung von Kapazitätsgrenzen zu erlauben

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