Die Schwerpunkte der britischen EU-Präsidentschaft

13. Dezember 2005, 14:18
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Breite wirtschaftliche Reformagenda - Kampf gegen Terrorismus und Beginn der Türkei-Verhandlungen - mit Infografik

Brüssel - Großbritannien übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft. Im Folgenden ein Überblick über die Schwerpunkte des britischen EU-Vorsitzes in Gewichtung und Reihenfolge laut dem Programm der Regierung in London.

  • Die DOHA-ENTWICKLUNGSAGENDA: Die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wird die Anliegen der Entwicklungsländer bei den Freihandelsgesprächen in den Mittelpunkt rücken. Goßbritannien will gemeinsam mit den EU-Partner ein Ergebnis erzielen, "das zu weltweitem Wirtschaftswachstum führt, darunter durch bessere Markzugänge für Entwicklungsländer, insbesondere für die ärmsten Nationen der Welt".

  • ENTWICKLUNG UND AFRIKA: Der britische EU-Vorsitz vertritt die Union beim UNO-Entwicklungshilfegipfel im September. Großbritannnien will auf die Einhaltung der von der EU beschlossenen Verdoppelung der Entwicklungshilfe drängen, demnach sollen die EU-Staaten bis 2015 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür aufwenden. Darüber hinaus will London eine langfristige Strategie für Afrika entwickeln. Dies ist auch ein Schwerpunkt des britischen Vorsitzes in der Gruppe der acht führenden Industrieländer (G-8).

  • KLIMAWANDEL: Großbritannien will die internationalen Verhandlungen über Vereinbarungen nach Ende des Kyoto-Protokolls voranbringen. Dabei sollten auch Möglichkeiten gesucht werden, wie der Emissionshandel auf bisher nicht erfasste Bereiche - wie etwa die Luftfahrt - ausgedehnt werden könnte.

  • ZUCKERMARKTREFORM: Die britische Ratspräsidentschaft strebt einen Konsens über eine "marktorientierte, liberale Reform" der fast 40 Jahre alten EU-Zuckermarktordnung an. Dies würde die EU in den Freihandelsgesprächen im Rahmen der WTO stärken, argumentiert London.

  • RUSSLAND/UKRAINE: Die bestehende Partnerschaft mit Moskau will Großbritannien auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte und der Interessen der Union in der gemeinsamen Nachbarschaft fortsetzen. Die Beziehungen zur Ukraine sollen nach den demokratischen Reformen in Kiew im Vorjahr ausgebaut werden, "auf Grundlage der bereits früher dieses Jahr vereinbarten Schritte", wie es heißt. Die EU hat der Ukraine damals eine verstärkte Anbindung im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik angeboten, aber keine Beitrittperspektive.

  • FRIEDE, STABILITÄT UND REFORM IM NAHEN OSTEN: Nach dem Willen Londons soll die EU zusammen mit den USA und anderen internationalen Partnern eine Hauptrolle im Nahost-Friedensprozess spielen. Die Arbeit des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, James Wolfensohn, soll dabei unterstützt werden, die palästinensische Parlamentswahl beobachtet, und die Struktur der Spendengelder reformiert werden. Die Rolle der EU im Irak wollen die Briten verstärken. Der Barcelona-Prozesses, der die Mittelmeer-Anrainerstaaten stärker an die EU bindet, soll vertieft werden.

  • BESSERE GESETZGEBUNG: Unter dem Stichwort "better regulation" will Großbritannien zum Bürokratieabbau in der EU beitragen. Die Gesetzgebung der EU soll effizienter und die Union dadurch wettbewerbsfähiger gemacht werden. Hürden für die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze sollen abgebaut werden.

  • Die DIENSTLEISTUNGSRICHTLINIE: Die Arbeiten an dem umstrittenen EU-Gesetz zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes will London vorantreiben. Dies würde möglicherweise "hunderttausende Jobs und Milliarden von Euros für die EU-Wirtschaft bringen", argumentiert die britische Regierung. Ein AKTIONSPLAN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN soll die Umsetzung bisheriger Beschlüsse in diesem Bereich garantieren.

  • UMWELT UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG: Großbritannien will trotz der erwähnten wirtschaftlichen Prioritäten die Diskussion um eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie in Gang bringen. Dabei stehen weitere Vorschläge zur Verbesserung der Luftreinhaltung im Vordergrund. In der umstrittenen EU-CHEMIKALIENGESETZGEBUNG (REACH) will London weitere Fortschritte machen.

  • EU/USA: Die Beziehungen der EU zu den USA sollen vor allem wirtschaftlich verstärkt werden. Fortschritte will London vor allem beim Abbau von Handels- und Investitionshindernissen erreichen.

  • KAMPF GEGEN TERRORISMUS: Im Vordergrund steht die von Großbritannien forcierte gegenseitige EU-weite Anerkennung von Beweisen und die Speicherung von Telekom-Daten. Weiters will London den Schutz der EU-Außengrenzen und die Sicherheit der Reisedokumente verbessern.

  • ERWEITERUNG: London drängt auf die Einhaltung der EU-Zusagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zu beginnen. Die Beitritte Rumäniens und Bulgariens 2007 sollen weiter vorbereitet werden. Kroatien könne die Verhandlungen beginnen, sobald es die Bedingungen dafür erfüllt, heißt es.

  • EU-FINANZIERUNG: Die britische EU-Präsidentschaft will die "Diskussionen über die künftige Finanzierung (der EU) voranbringen". Eine Lösung in allen nötigen Punkten für eine grundsätzliche Vereinbarung soll "so schnell wie möglich" gefunden werden, heißt es. (APA)
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