Hintergrund: Der mögliche Weg zu Neuwahlen

2. Juli 2005, 17:40
2 Postings

Von der Vertrauensfrage bis zum 18. September

Berlin - Der Bundestag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag voraussichtlich das Vertrauen entziehen. Damit ist aber lediglich die erste Hürde für die vom Regierungschef gewünschten Neuwahlen genommen. Danach ist Bundespräsident Horst Köhler am Zug. AFP zeigt den möglichen Ablauf bis zu Neuwahlen im September auf:

Freitag früh erklärt Schröder den Parlamentariern seine Beweggründe für die Vertrauensfrage. Noch am Freitag will der Kanzler den Bundespräsidenten persönlich und mündlich darum bitten, den Bundestag aufzulösen und die Neuwahlen zu ermöglichen. Den Termin für Neuwahlen legt ebenfalls der Bundespräsident fest. Die Bundesregierung müsste dies gegenzeichnen.

Bedenken von Verfassungsexperten

Ob Köhler dem Neuwahl-Wunsch des Kanzlers zustimmt, ist allerdings offen: Köhler muss prüfen, ob das Vorgehen Schröders verfassungsgemäß war. Dazu äußerten auch Verfassungsexperten schon in den vergangenen Wochen massive Bedenken. Würde sich der Bundespräsident gegen Neuwahlen entscheiden, dann könnte der Kanzler vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem so genannten Organstreitverfahren dagegen klagen - oder zurücktreten.

Erwartet wird aber eher, dass Köhler die Neuwahlen befürwortet. Nach der Vertrauensfrage vom Freitag und der Unterrichtung durch den Kanzler müsste der Bundespräsident laut Grundgesetz "binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen". Demnach müsste Köhler spätestens am 22. Juli gegen Mittag seine Entscheidung bekannt geben. Die Neuwahlen müssen dann spätestens nach 60 Tagen abgehalten werden.

Keine Wahl in den Ferien

Erwartet wird, dass Köhler ein mögliches Einverständnis zu Neuwahlen nicht vor dem 20. Juli bekannt gibt, damit der Wahltermin auf Sonntag den 18. September fallen kann. Eine vorherige Wahl gilt als ausgeschlossen, weil in den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern der Sonntag davor der letzte Tag der Schulferien ist. Während der Schulferien werden Wahlen traditionell nicht abgehalten. Der Wahltag muss aber ein Sonntag oder ein Feiertag sein.

Gestoppt werden kann eine Neuwahl auch nach einer Zustimmung Köhlers noch: durch das Bundesverfassungsgericht. Klagen einreichen dürfen die anderen Bundesorgane, Bundestagsabgeordnete sowie Parteien, die sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sehen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz, die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann und mehrere kleinere Parteien haben bereits angekündigt, im Falle von Neuwahlen vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen.

Wie lange die Verfassungsrichter für eine Entscheidung brauchen würden, ist unsicher. Als Helmut Kohl (CDU) 1983 die Vertrauensfrage stellte, urteilten die Verfassungsrichter 28 Tage nach Eingang der Klage. Schneller geht es bei Eilentscheidungen, die zunächst nicht begründet werden müssen. Innerhalb von zehn Tagen beschlossen die Richter zum Beispiel Mitte Juni die Fortführung des Visa-Untersuchungsausschusses. Die laufende 60-Tage-Frist bis zu den Neuwahlen wird von einer Klage beim Bundesverfassungsgericht jedoch nicht beeinträchtigt - vorausgesetzt, die Richter sehen das Vorgehen als rechtmäßig an. Dann könnte der Kanzler noch durch Rücktritt versuchen, Neuwahlen zu erzwingen - oder einfach weiter regieren. (APA)

Share if you care.