Für LH Pröll Gebührenerhöhung nicht notwendig

4. Juli 2005, 11:31
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Lenkungsmaßnahme auf vier Jahre befristet, um "Mastendickicht" zu beseitigen

Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sieht den Wirtschaftsstandort Niederösterreich durch die beschlossene Handymasten-Steuer nicht gefährdet, wie dies in der Vorwoche u.a. die NÖ Industriellenvereinigung in einer Stellungnahme befürchtete. Diese Feststellung traf Pröll am Montag am Rande eines Konjunkturgespräches mit Vertretern der Wirtschaft in St. Pölten.

Gebührenerhöhung - wozu?

Pröll "kann und will nicht glauben", dass die Mobilfunkbetreiber auf Grund dieser Lenkungsmaßnahme die Gebühren verändern müssten. Er habe mit der Arbeiterkammer (AK) vereinbart, dass die Entwicklung der Gebühren genau beobachtet werde.

Die Betreiber könnten das Problem "einfach lösen" und endlich auf einem Mast mehrere Richtstationen errichten, erklärte der Landeshauptmann. Das käme auch insofern billiger, als für Masten ja Pacht zu bezahlen sei.

Auf vier Jahre

Zum ersten Mal sei im Landtag ein Gesetz befristet - auf vier Jahre - beschlossen worden. Er, so Pröll, gebe sein Wort, dass das Gesetz dann sistiert (aufgehoben) werde, wenn der gewünschte Effekt erreicht und das "Mastendickicht" beseitigt sei.(APA)

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