SPÖ will "Kleinen Untersuchungsausschuss" beschäftigen

2. Dezember 2005, 17:04
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Rechnungshof-Bericht zeige, dass Finanzämter nicht unabhängig geprüft hätten

Wien - Die SPÖ will in der Homepage-Angelegenheit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) weiter nicht locker lassen: Nach der jüngsten Rechnungshof-Kritik an der steuerrechtlichen Prüfung der Causa haben SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag die Einschaltung des so genannten "Kleinen Untersuchungsausschusses" im Parlament angekündigt. Dort wolle man die bisher fehlenden Erhebungen nachholen.

Der RH hatte kritisiert, dass die Frage der Schenkungssteuerpflicht Grassers nur "unzureichend" geprüft worden sei. Bei der Schenkungssteuerpflicht des Vereines habe das Finanzministerium keine anderen Fälle vorlegen können, wo die selbe Rechtsmeinung wie bei der Grasser-Homepage vertreten worden sei.

"Von oben" übernommen

Matznetter stößt sich vor allem an einer weiteren Feststellung im RH-Bericht: Demnach gab es im Juli 2003 mehrere Sitzungen mit den Prüfern der involvierten Finanzämter, dem damaligen Gruppenleiter im Finanzministerium (Peter Quantschnigg, Anm.) und den Vorständen der bundesweiten Fachbereiche (eine Einrichtung, die finanzintern für Rechtsauskünfte zur Verfügung steht, Anm.). Dabei wurden die Rechtsansichten hinsichtlich der Steuerfreiheit erarbeitet. Matznetter: Von einer unabhängigen Prüfung, wie das Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz immer wieder betont haben, könne also keine Rede sein. Die Finanzämter hätten die Rechtsmeinung "von oben" übernommen.

Bei der Kernfrage - Steuerpflicht Ja oder Nein - habe es kein ordnungsgemäßes Verfahren gegeben, so Matznetter. Daher werde man nun den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Causa befassen. In diesem "Kleinen U-Ausschuss" können Themen bereits mit Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten behandelt werden, während für einen echten U-Ausschuss die Mehrheit nötig ist. Für Kräuter ist der "Kleine U-Ausschuss" die "effizienteste Möglichkeit der Opposition, zu untersuchen". Nach Auslaufen des jetzigen Prüfauftrages (Generalverkehrsplan, Anm.) werde man im Oktober die Homepage-Causa beantragen.

Auskunftspersonen gesucht

Kräuter geht auch davon aus, dass von Seiten der ÖVP kein anderes Thema eingebracht wird. In diesem Fall würde die Entscheidung laut Kräuter nämlich beim Nationalratspräsidenten liegen. In den letzten Jahren habe man das Vorschlagsrecht der Opposition aber akzeptiert, gab er sich optimistisch. Über den Sommer solle man sich bereits auf die Auskunftspersonen einigen, schlug Kräuter vor. Gefordert wird von der SPÖ aber auch eine Änderung der Geschäftsordnung: Die Nominierung von zumindest drei Auskunftspersonen müsse ein Minderheitenrecht sein. (APA)

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