Parlamentswahl als Test für demokratische Reife

4. Juli 2005, 18:36
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Regierende Sozialisten und oppositionelle Demokraten in Umfrage Kopf-an-Kopf

Tirana/Wien - Als Test für die politische Stabilität und demokratische Reife Albaniens vor dem Hintergrund von Integrationsbestrebungen in die NATO und die EU gilt die Parlamentswahl in der Westbalkan-Republik am kommenden Sonntag (3. Juli). Rund 2,8 Millionen Wähler sind aufgerufen, 140 neue Volksvertreter zu bestimmen. In einer Anfang Juni veröffentlichten Gallup-Umfrage liegen die beiden großen Lager, die regierenden Sozialisten (PSSH) und die oppositionelle Demokratische Partei (PDSH), Kopf-an-Kopf.

Demnach kommen PSSH und PDSH auf je 34 Prozent, die neu gegründete Sozialistische Integrationsbewegung (SIM) von Ex-Ministerpräsident Ilir Meta, die sich von den Sozialisten abgespalten hat, darf mit 10 Prozent Stimmenanteil rechnen. Insgesamt stellen sich laut der zentralen Wahlkommission 57 Parteien und vier Bündnisse der Wahl. Die PSSH müsste demzufolge im Vergleich zu ihrem Sieg 2001 mit 41, 5 Prozent herbe Verluste hinnehmen.

Mahnung

Von internationaler Seite ist Albanien gemahnt worden, einen fairen Urnengang zu gewährleisten. Um Spannungen und gegenseitigen Vorwürfen von Wahlmanipulationen, wie sie in der Ära nach der kommunistischen Diktatur und des Isolationismus wiederholt vorkamen, vorzubeugen, unterzeichneten die albanischen Parteien schon im April einen "ethischen Pakt". Darin verpflichteten sich die politischen Kräfte, offizielle Abstimmungsresultate anzuerkennen, die Gesetze zu respektieren, nicht zu Gewalt anzustacheln und die Stabilität und das friedliche Klima, nicht durch einen aggressiven politischen Diskurs zu gefährden.

Mit dem sozialistischen Ministerpräsidenten Fatos Nano und dem PDSH-Chef, Ex-Präsident Sali Berisha, stehen sich nämlich in der Wahlauseinandersetzung zwei "alte" Intimfeinde der albanischen Politik gegenüber. Jahrelang hemmte der Konflikt die institutionelle Arbeit in dem Land, das nach wie vor zu den ärmsten Europa zählt.

Wahlversprechen

Dabei vertreten die beiden Großparteien nicht unbedingt gegensätzliche Standpunkte: Sowohl Sozialisten als auch Demokraten haben angekündigt, die Korruption bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und die Steuern zur Ankurbelung der Wirtschaft senken zu wollen. Zu den Wahlversprechen gehören auch klare Gesetze, um die oft mit Streitigkeiten verbundene Rückgabe von Grundbesitz abzuschließen. Über die Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen herrscht Einhelligkeit.

"Die Albaner verdienen es nicht, von jenen regiert zu werden, die aus Albanien ein Museum der Misere und der Korruption gemacht haben", wetterte Berisha in seiner Kampagne, die er vom gleichen Wahlhelfer-Team organisieren ließ, das US-Präsident George W. Bush zur Verfügung stand. 1997 musste er als Staatschef zurücktreten, als der Zusammenbruch dubioser Finanzgesellschaften viele Albaner um ihre Ersparnisse brachte und zu gewaltsamen Unruhen führte. Nach acht Jahren will er wieder an die Macht.

Nano rief dazu auf, das von der Regierung Berisha "verwüstete Heimatland", das seine sozialistische Partei "in historischer Mission" wiederhergestellt habe, nicht wieder Berisha zu überlassen. Meta pries seine SIM als alternative Kraft zu den eingesessenen, zerstrittenen Blöcken mit "neuer politische Vision" an.

100 Volksvertreter werden laut albanischer Verfassung in Wahlkreisen bestimmt (ein Abgeordneter pro Kreis), wobei für den Einzug in die "Versammlung Albaniens" bei der ersten Rund eine absolute Mehrheit nötig ist. Erhält niemand die absolute Mehrheit, ist eine Stichwahl erforderlich. Die übrigen 40 Mandate werden gemäß Verhältniswahlrecht mittels Partei-Listen ermittelt. (APA/Reuters/ATA)

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    Premier Fatos Nano bei einer TV-Diskussion

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