Kommentar der anderen: Freier Hochschulzugang, ade?

5. Juli 2005, 13:09
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Oppositionelle Empfehlungen zum Umgang mit dem bevorstehenden EuGH-Urteil zur Neuregelung der Uni-Zulassung. Motto: Fantasie statt Fatalismus - von Josef Broukal

Fällt der für 7. Juli angekündigte Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Hochschulzugang in Österreich so aus, wie Generalanwalt Jacobs will, dann hieße das: wenn freier Zugang, dann für alle, nicht nur für In- haber/innen österreichischer Maturazeugnisse. Weil das die Unis aber derzeit nicht leisten können, führt dieser Spruch, wenn er tatsächlich so kommt, zum genauen Gegenteil, zum Ende des freien Zugangs. Die Zahl der Plätze soll in exakt jenen Fächern beschränkt werden, auf die zehntausende Deutsche besonders begehrliche Blicke werfen . . .

Angesichts chronischer Unterfinanzierung greifen Rektoren nach dem rettenden Strohhalm aus Brüssel: Schon einen Tag nach dem Spruch des EuGH soll der Nationalrat im Fall der Fälle den Rektoren das Recht geben, in den für die Deutschen attraktiven Fächern Zugangsbeschränkungen einzuführen.

Die Formel lautet: nicht mehr Studierende als im Schnitt der letzten drei Jahre. Weil aber sicher auch deutsche Bewerber/innen die angedachten Prüfungen schaffen werden, heißt das im Klartext: Hunderte österreichische Maturanten werden an den Unis abgewiesen werden, wenn der EuGH sich der Ansicht seines Generalanwalts anschließt. Dafür hätte die Regierung natürlich auch gern das Okay der Opposition.

Was die SPÖ betrifft, ist allerdings meine Lust, mich als Kronzeuge für die Unvermeidbarkeit von Zugangsbeschränkungen an den Unis herzugeben, gering. Ich begründe:

  • Auffällige Untätigkeit der Bundesregierung auf politischer Ebene. Kann man wirklich weder einer EU-Kommissarin noch einem Ministerpräsidenten erklären, was jedem denkenden Menschen klar sein muss? Dass es nämlich nicht angeht, 20.000 in einem großen Land an den Medizin-Unis Abgewiesene auf einen Kleinstaat loszulassen, dessen Unis gerade einmal 2500 angehende Mediziner/innen pro Jahr aufnehmen können? Ich weigere mich, das zu glauben, und frage: Hat man es überhaupt versucht? Beweise für ein Tätigwerden von Bundeskanzler und Bildungsministerin gibt es jedenfalls keine. Ich glaube, man hat resigniert - aber vielleicht ist man ja auch nur endlich am Ziel seiner geheimen Wünsche . . .
  • ÖVP und BZÖ tun so, als gebe es jetzt nur den Weg, einen EuGH-Spruch sofort und ohne Abstriche umzusetzen. Warum sagt man nicht: Wir erkennen an, dass der EuGH nicht anders kann, aber wir wollen, dass der EuGH anders können darf. Wir wollen dafür kämpfen, dass es auf europäischer Ebene neue Regeln gibt für den Zugang zu den Universitäten: etwa die Freiheit, überall in der EU zu studieren - aber auf Kosten des Heimatlandes. Das würde es zum Beispiel für Deutschland sinnlos machen, seine Uni-Probleme zu exportieren.
  • Wer weiß, ob die Deutschen wirklich in Massen kommen. Vielleicht sind es auch nur einige wenige. Und für die könnte man durchaus Platz schaffen. Unser Land profitiert ganz sicher von der EU-Mitgliedschaft. Warum sehen wir eine Ausweitung des Studienangebots nicht als eine Art Unkosten in einer insgesamt für uns sehr vorteilhaften Sache?

Ich will jedenfalls nicht zu jenen gehören, die tausenden jungen Österreichern sagen: "Tut mir leid, für dich ist an den Unis kein Platz." Ich nehme zur Kenntnis, dass die Regierung durch Untätigkeit und Unterfinanzierung eine Zwangslage für die Unis geschaffen hat. Aber ich verlange, dass die Regierung ernst und verbindlich verspricht: Falls die Deutschen wirklich kommen, ist die Zahl der Studienplätze in den gefragten Fächern rasch so zu erhöhen, dass alle unsere jungen Leute wieder an den Unis Platz finden. Nachdem alle Parteien davon sprechen, dass unser Land mehr Akademiker/innen braucht, sollte das kein Problem sein. Oder doch? (DER STANDARD-Printausgabe, 24.6.2005)

Der Verfasser ist Wissen- schaftssprecher der SPÖ.
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