"Auch Hariri hat für mich gestimmt"

3. Juli 2005, 13:27
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Präsident Lahoud schließt freiwilligen Rückzug aus - Absetzung nur bei "Hochverrat" und "Verfassungsbruch" möglich

Beirut/Washington - Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud ist nicht bereit, seinen Posten freiwillig zu räumen. Lahoud, dessen Demission von der neuen Parlamentsmehrheit in Beirut gefordert wird, erklärte am Montag in einem CNN-Interview: "Ich bleibe bis zum Ende meiner Amtszeit". Der maronitische Christ und frühere Armeechef ist seit 1998 Staatsoberhaupt. Seine sechsjährige Amtsperiode war im Vorjahr durch eine heftig umstrittene Verfassungsänderung mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit um drei Jahre verlängert worden.

Lahoud erinnerte in dem CNN-Interview mit Nachdruck daran, dass auch der im Februar ermordete sunnitische Ex-Premier Rafik Hariri seinerzeit im Parlament für die Mandatsverlängerung votiert hatte. Hariris Sohn Saad ist mit seiner multikonfessionellen Koalition "Bewegung für die Zukunft" als Sieger aus den jüngsten Wahlen hervorgegangen. Die Führer der neuen Mehrheit wollen nun "mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln" den Rücktritt Lahouds erzwingen, den sie als Befehlsempfänger Syriens ansehen. Eine Absetzung des Staatspräsidenten durch das Parlament ist nur bei "Hochverrat" oder "Verfassungsbruch" möglich. (APA)

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