Bush und Schröder betonen gemeinsamen Kurs gegenüber dem Iran

1. Juli 2005, 16:21
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USA offen für deutschen Sitz im Sicherheitsrat - Aber keine Unterstützung

Washington - US-Präsident George W. Bush hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offen für die deutschen Bestrebungen nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gezeigt. Die USA "opponierten gegen kein Land", das nach ständiger Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium strebe, sagte Bush am Montag bei einem Presseauftritt mit Schröder im Weißen Haus.

Der US-Präsident unterließ es aber, die deutsche Bewerbung ausdrücklich zu unterstützen. Schröder zeigte sich zufrieden, dass Bush nicht gegen die deutsche Bewerbung Front machen wolle. Beide Politiker bekräftigten ferner, dass nach dem Wahlsieg des Ultrakonservativen Mahmoud Ahmadinejad im Iran die Atomverhandlungen mit Teheran fortgesetzt werden müssten.

Zur Begründung der Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verwies Schröder auf das internationale Engagement Deutschlands, etwa in Afghanistan, auf dem Balkan und bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Aufgrund seiner Leistungen habe Deutschland "das Recht, an vorderster Stelle mitzureden". Der Kanzler räumte allerdings ein, dass es mit den USA "möglicherweise Differenzen über das Tempo" der Reform gebe. Die Bundesregierung strebe eine "sehr schnelle" Entscheidung der UN-Vollversammlung an.

In einer Rede vor der US-Handelskammer in Washington betonte Schröder, ein starkes Europa müsse auch zukünftig ein starker Partner Amerikas sein. Die Bedenken der USA gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats bezeichnete er laut Redemanuskript als unbegründet. "Ich kenne die amerikanische Sorge, ob ein auf 25 Mitgliedstaaten erweiterter Sicherheitsrat noch handlungsfähig ist. Ich halte diese Sorge für unbegründet", sagte er. Der Kanzler kündigte zugleich für das Gipfeltreffen der acht wichtigsten Industriestaaten Anfang Juli einen Vorstoß an, um international einheitliche Mindeststandards für die umstrittenen Hedge-Fonds zu definieren. Es gehe um die Herstellung von Transparenz, wie sie in den USA zum Teil bereits Normalität sei.

Abstimmung bereits im Juli

Nach den Plänen Deutschlands und seiner Partner Brasilien, Indien und Japan, die ebenfalls die ständige Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium anstreben, soll die Versammlung bereits im Juli über eine Erweiterung des Sicherheitsrats abstimmen. Bisher haben die USA nur die Bewerbung Japans ausdrücklich unterstützt. Sie haben zudem klar gemacht, dass sie eine moderatere Erweiterung wollen als die Vierergruppe.

Deutschland und seine Partner wollen das Gremium um insgesamt sechs ständige und vier rotierende auf dann 25 Mitglieder vergrößern. Außer für sich selbst wollen sie zwei permanente Sitze für Afrika. Die USA wollen den Rat dagegen nur um "ungefähr zwei" ständige sowie zwei bis drei rotierende Sitze erweitern.

Zum Iran sagte Bush, die USA unterstützten weiterhin die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführten Verhandlungen, bei denen Teheran zu einem dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung bewegt werden soll. Dabei müsse dem Iran deutlich gemacht werden, dass Technologien zum Bau von Atomwaffen inakzeptabel seien.

Botschaft an den Iran soll "deutlich bleiben"

Schröder sagte, die Botschaft an den Iran werde "deutlich bleiben, so wie sie es bisher immer war". Zuvor hatte er während seines Fluges nach Washington gefordert, dem Iran bei Fortsetzung der Gespräche im August ein "offensives" Angebot zu unterbreiten. Dabei solle klar werden, dass Teheran nicht die friedliche Nutzung der Atomkraft verwehrt werden solle. Andererseits müsse der Iran aber "nachvollziehbare Garantien" geben, dass er keine Nuklearwaffen baue.

Weiteres Gesprächsthema zwischen Bush und Schröder war der Irak. Zwei Jahre nach dem schweren Zerwürfnis mit dem Kanzler über die US-Invasion lobte Bush den deutschen Beitrag zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Schröder sagte, "ein stabiler und demokratischer Irak" sei auch im europäischen und deutschen Interesse.

Deshalb engagiere sich Deutschland bei der Entschuldung des Landes und mit "praktischer Hilfe". Insgesamt 1.200 Iraker würden von Deutschland ausgebildet, die Hälfte davon im Sicherheits-, die andere Hälfte im Verwaltungsbereich. Auch die Krise der EU wurde von den beiden Staatsmännern gesprochen. Schröder zeigte sich erfreut, dass Bush sein Interesse an einem "starken Europa" bekundet habe. (APA/dpa)

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    Der deutsche Kanzler Schröder und US-Präsident Bush zeigten sich bei ihrem Beisammensein weitgehend einig.

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